EU-Gericht erzwingt Anerkennung von Geschlechtswechsel

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) legt bei der Auslegung der Bestimmungen zur Personenfreizügigkeit den Staaten de facto ein bestimmtes Geschlechterverständnis auf, obwohl es keine eindeutige vertragliche Grundlage dafür gibt, so das Ordo Iuris Institut. Es bezieht sich dabei auf ein Urteil im Fall einer bulgarischen Staatsbürgerin, die nach ihrem Umzug nach Italien begann, sich als Frau zu identifizieren und sich einer Hormontherapie unterzog.

Im Jahr 2017 beantragte der betreffende Mann beim Bezirksgericht Stara Zagora (Bulgarien) die Änderung seines Geschlechts im Personenstandsregister. Das Gericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass nach bulgarischem Recht das Geschlecht bei der Geburt anhand der primären Geschlechtsmerkmale registriert wird (Urteil des EuGH vom 12. März 2026 in der Rechtssache Shipova (C-43/24)).

Das bulgarische Recht regelt nicht das Verfahren zur Änderung des eingetragenen Geschlechts. In der Praxis versuchen jedoch Personen, die sich als transgender identifizieren, ihr Geschlecht auf Grundlage der allgemeinen Bestimmungen zur Personenstandsregistrierung gerichtlich ändern zu lassen. Diese Versuche wurden bisher jedoch vereitelt. Im Jahr 2021 urteilte das bulgarische Verfassungsgericht, dass die Definition des Geschlechts in der Verfassung festgelegt ist, ausschließlich biologisch und binär zu verstehen ist (man kann nur weiblich oder männlich sein), bei der Geburt bestimmt wird und unveränderlich ist. Im Jahr 2023 entschied der bulgarische Kassationsgerichtshof, dass das bulgarische Recht keine Änderung der in den Personenstandsregistern gespeicherten Daten zu Geschlecht, Name und Personenkennziffer zulässt.

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Ein Jahr später äusserte der Oberste Kassationsgerichtshof jedoch Zweifel an der Gültigkeit dieser Auslegung und beschloss daher, den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen, um die Vereinbarkeit mit EU-Recht zu klären. Aufgrund der Zuständigkeitsteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten beschränkte der EuGH seine Frage auf den Fall, dass eine Person, die eine Geschlechtsumwandlung anstrebt, von einem Mitgliedstaat nach Bulgarien umziehen möchte.

Im Jahr 2026 urteilte der EuGH, dass das EU-Recht die Möglichkeit einer sogenannten Geschlechtsumwandlung auf Antrag einer Person vorschreibt, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen reist, selbst wenn die nationale Verfassung das Geschlecht biologisch definiert. Der EuGH leitete diese Schlussfolgerung aus zwei Bestimmungen des EU-Rechts ab:

Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU:

1. Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und sich dort frei aufzuhalten, vorbehaltlich der in den Verträgen und den zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen festgelegten Beschränkungen und Bedingungen.

2. Falls sich ein Vorgehen der Union zur Erreichung dieses Ziels als erforderlich erweist und die Verträge die notwendigen Befugnisse nicht vorsehen, können das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Bestimmungen erlassen, um die Ausübung der in Absatz 1 genannten Rechte zu erleichtern.

3. Für die gleichen Zwecke wie in Absatz 1 genannten und sofern die Verträge die erforderlichen Befugnisse nicht vorsehen, kann der Rat nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes erlassen. Der Rat handelt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Artikel 4(3) der Richtlinie 2004/38: Die Mitgliedstaaten stellen ihren Staatsangehörigen im Einklang mit ihren Gesetzen einen Personalausweis und einen Reisepass aus, in dem ihre Staatsangehörigkeit vermerkt ist, und erneuern diese.

Laut Ordo Iuris ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine schlechte Nachricht für Länder, die an ihren verfassungsrechtlichen Traditionen festhalten. Erstens bekräftigte der EuGH seine frühere Auffassung vom absoluten Vorrang des EU-Rechts, was bedeutet, dass dieses nach seiner Ansicht sogar Vorrang vor nationalen Verfassungen hat – obwohl dies in keiner Vertragsbestimmung ausdrücklich festgelegt ist. Zweitens verpflichtete der EuGH die Mitgliedstaaten, ein Verfahren zur Änderung des eingetragenen Geschlechts einzurichten. Gleichzeitig ließ er ihnen die Freiheit, die detaillierten Bedingungen für eine solche Änderung festzulegen. Bis diese Frage geklärt ist, könnten sich bulgarische Gerichte durch das EuGH-Urteil ermächtigt fühlen, das Geschlecht durch eigene Urteile allein auf Grundlage des EU-Rechts zu „korrigieren“.

Formal beschränkt sich das Urteil des EuGH auf EU-Bürger und soll ihnen die Ausübung der Freizügigkeit von Personen und ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermöglichen. In der Praxis könnte es jedoch leicht auf alle Personen ausgeweitet werden, die eine Geschlechtsumwandlung vorgenommen haben und die staatliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität anstreben. Der vorliegende Fall verdeutlicht dies: Ein bulgarischer Staatsbürger erhebt Klage gegen die bulgarischen Behörden in einer Angelegenheit, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die Zuständigkeit des EuGH ist allein deshalb gerechtfertigt, weil er formell angibt, in Italien wohnhaft zu sein und eine Rückkehr in sein Heimatland erwägt. Es ist nicht schwer, sich künftige Situationen vorzustellen, in denen Bürger eines Landes in ein Nachbarland reisen, nur um dort unter Berufung auf die EU-Freizügigkeitsbestimmungen die Anerkennung ihres eingetragenen Geschlechts zu beantragen.

Das Ordo Iuris Institut betont, dass der Gerichtshof der Europäischen Union zwar in seinem Urteil formell spezifische Bestimmungen des EU-Rechts zitiert, der Text jedoch keine Grundlage für die Einführung einer Verpflichtung zur Zulassung sogenannter Geschlechtsumwandlungen bietet. Das EU-Recht definiert den Begriff des Geschlechts nicht; diese Zuständigkeit liegt bei den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig zwingt der EuGH den Staaten durch die Hintertür eine universelle Definition von Geschlecht als soziokulturelles Konstrukt auf, losgelöst von biologischen Kriterien.