Finnland: Oberstes Gericht verurteilt ehemaligen Minister wegenErinnerung an die Schöpfungsgeschichte von Mann und Frau durch Gott

(Bild von Pixabay)

In Finnland dauerte ein Rechtsstreit um die christlichen Ansichten von Päivi Räsänen über vier Jahre. Schließlich befand der Oberste Gerichtshof die Vorsitzende der Christdemokratischen Partei für schuldig, „homosexuelle Menschen als Gruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt zu haben“.

Die ursprüngliche Anklage umfasste drei Anklagepunkte, darunter ihr Buch „Als Mann und Frau schuf er sie“. Das Buch erschien 2004, und 15 Jahre später wurde die Autorin wegen Volksverhetzung angeklagt. Auch der lutherische Bischof Juhana Pohjola, der das Buch in seiner Kirche verbreitet hatte, wurde angeklagt.

Zwei untergeordnete Gerichte, das Bezirksgericht Helsinki und das Berufungsgericht Helsinki, wiesen alle Anklagepunkte in dem Fall einstimmig ab. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Berufung ein und legte den Fall dem Obersten Gerichtshof Finnlands vor, der am 26. März mit 3:2 Stimmen ein Urteil fällte. Laut Gericht verteidigt das Buch die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau und argumentiert biblisch, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften der christlichen Anthropologie widersprechen. Es „verbreitet und verewigt Meinungen, die homosexuelle Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als Gruppe beleidigen“.

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Räsänen und Pohjola wurden jeweils mit einer Geldstrafe von 1.800 € bzw. 1.100 € belegt. Die Finnische Lutherstiftung, die das Buch herausgegeben hatte, muss 5.000 € zahlen. Das Urteil sieht außerdem die Entfernung „als rechtswidrig eingestufter Passagen aus Online-Veröffentlichungen“ vor. Gleichzeitig wies der Oberste Gerichtshof die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft bezüglich Räsänens Twitter-Post ab, in dem sie einen Bibelvers aus dem Römerbrief (1,24–27) zitiert hatte. Laut Staatsanwaltschaft beleidigte der Post die homosexuelle Gemeinschaft und schürte Hass. Die finnische Politikerin hatte den Post veröffentlicht, um die Lutherische Kirche in ihrem Heimatland für deren Unterstützung der LGBT-Ideologie und der Gay-Pride-Parade 2019 in Helsinki zu kritisieren. Der Twitter-Post löste eine Kampagne gegen Räsänen aus. Erst später erinnerte man sich an ihr Buch und ihre biblisch begründeten Antworten in der Fernsehsendung „Was dachte Jesus über Homosexuelle?“. Diese Aussagen bildeten die Grundlage der dritten Anklage. Der Oberste Gerichtshof hat im jüngsten Fall kein Urteil gefällt, da die Staatsanwaltschaft gegen die dritte Anklage keine Berufung eingelegt hat; daher bleibt Räsänens Freispruch wegen seiner Teilnahme an der Debatte weiterhin in Kraft.

Die finnische Politikerin erwägt, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einzulegen. ADF International wird sie weiterhin unterstützen. Nach der Urteilsverkündung erklärte sie: „Ich bin schockiert und zutiefst enttäuscht, dass das Gericht mein grundlegendes Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht anerkannt hat. Ich stehe zu den Lehren meines christlichen Glaubens und werde weiterhin mein Recht und das Recht jedes Einzelnen verteidigen, seine Überzeugungen öffentlich zu äußern.“

Menschenrechtsaktivisten betonten, dass das Urteil des finnischen Gerichts die Zukunft von Demokratie und Meinungsfreiheit nicht nur in Finnland beeinflussen könnte. Es zeige deutlich, dass Christen im Namen eines selektiven Toleranzverständnisses bestimmte Rechte verweigert würden, die LGBT-Gruppen für sich beanspruchen. Der Geschäftsführer von ADF International, der Räsänen juristisch unterstützt hatte, erinnerte daran: „Meinungsfreiheit ist eine Säule der Demokratie.“ „Eine Verurteilung für ein religiöses Buch, das vor Jahrzehnten veröffentlicht wurde – noch bevor das Gesetz, auf dessen Grundlage sie verurteilt wurde, in Kraft trat – ist ein ungeheuerliches Beispiel staatlicher Zensur. Diese Entscheidung wird eine starke abschreckende Wirkung auf das Recht auf Meinungsfreiheit haben“, sagte Paul Coleman. Kristen Waggoner, Leiterin der Alliance Defending Freedom, betonte: „Dieses Urteil ist eine klare Warnung: Keine Demokratie ist vor der Aushöhlung grundlegender Freiheiten gefeit. Die Bestrafung der Meinungsfreiheit, insbesondere wenn sie auf tief verwurzelten religiösen Überzeugungen beruht, untergräbt die Grundfesten freier Gesellschaften.“

Päivi Räsänen ist 67 Jahre alt. Sie ist Mutter von sieben Kindern und Großmutter von fünf Enkelkindern, Ärztin und Politikerin. Seit 1995 ist sie Abgeordnete der Christdemokratischen Partei, die sie viele Jahre lang leitete. Von 2011 bis 2015 war sie finnische Innenministerin.