Deutschland: Rentner wegen Beleidigung von Bundeskanzler Merz als „Pinocchio“ angeklagt
(Friedrich Merz, youtube.com)
Die Ermittler in Heilbronn, Südwestdeutschland, haben ein Verfahren gegen einen Rentner eingeleitet, der in einem Facebook-Beitrag den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnet hatte.
Im Oktober 2025 sah der Rentner angeblich auf der Facebook-Seite der örtlichen Polizei die Information, dass Merz und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, planten, an einer gemeinsamen Veranstaltung in Heilbronn teilzunehmen.
Die Lokalzeitung Heilbronner Stimme berichtete über den Fall und fügte hinzu, dass der Rentner, nach dem derzeit die Polizei fahndet, gepostet hatte: „Pinocchio kommt nach Heilbronn“ und dann ein langes Nasen-Emoji hinzufügte.
Ende Januar erhielt der Mann ein Schreiben der Polizei, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass gegen ihn ein Verfahren gemäß Artikel 188 des deutschen Strafgesetzbuches eingeleitet worden sei. Diese Bestimmung wurde im April 2021 im Zusammenhang mit den in verschiedenen Ländern sogenannter liberaler Demokratien verabschiedeten Regelungen zur Bekämpfung von Desinformation und Falschinformationen eingeführt. Deren Hauptziel ist die Zensur des Internets und die Ausschaltung politischer Gegner.
Artikel 188 des Strafgesetzbuches verbietet die Beleidigung und Verleumdung von Politikern, „wenn diese Straftat ihre öffentlichen Tätigkeiten erheblich beeinträchtigen kann“. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung wird mit einer äußerst harten Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet.
Diese Bestimmung wurde unter anderem dazu benutzt, einen anderen Rentner anzugreifen, der ein Meme geteilt hatte, das den ehemaligen Vizekanzler der Grünen, Robert Habeck, mit einem geistig behinderten Menschen verglich. Daraufhin durchsuchte die Polizei sein Haus und das Anwesen, worüber in den Medien ausführlich berichtet wurde.
Ein Sprecher der Polizei Heilbronn bestätigte auf Anfrage des Brussels Signal, dass die Polizei in dem Fall ermittelt und ihn an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Wie die Heilbronner Stimme berichtet, stieß das Social-Media-Team der Polizei bei einer routinemäßigen Überprüfung der Social-Media-Kanäle der Behörde auf den Kommentar und leitete daraufhin Ermittlungen ein. Die Polizei betonte: „Wenn wir bei der Überwachung sozialer Medien auf strafbare Handlungen stoßen, erstatten wir Anzeige oder leiten den Fall zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft weiter.“
In seiner Antwort an die Polizei schrieb der Rentner, dass sein Kommentar eine „mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung in einem politischen Kontext“ sei, die durch die verfassungsmäßig geschützte Meinungsfreiheit erlaubt sei.
Deutsche Juristen sind sich einig, dass der Begriff „Pinocchio“ keine Beleidigung darstellt. Er taucht häufig in politischen Debatten in Bezug auf Politiker auf, die lügen.
Merz wurde schon früher als Pinocchio bezeichnet. Im März 2025 nannte Stephan Brandner, ein Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), den Politiker „Pinocchio-Fritz“, nachdem die Bundeskanzlerin beschlossen hatte, die deutsche Schuldenobergrenze anzuheben, die er zuvor verteidigt hatte.
Im Juli 2025 warf die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, Merz vor, sich in einen „Pinocchio-Kanzler“ verwandelt zu haben, weil er die Stromsteuern für Haushalte nicht wie zuvor gefordert erhöht habe.
Eine Aussage von Friedrich Merz aber zum Krieg in der Ukraine sorgt in den sozialen Netzwerken für Spott und Kritik.
Der Bundeskanzler hatte erklärt, der Krieg in der Ukraine dauere nun in wenigen Tagen vier Jahre und damit länger als der Zweite Weltkrieg. In den Kommentaren auf Facebook wird diese Formulierung nun scharf aufgegriffen.
Viele Facebook-Nutzer aber verweisen darauf, dass der Zweite Weltkrieg insgesamt sechs Jahre dauerte – von 1939 bis 1945 – und bezeichnen diese historische Einordnung als grundlegendes Wissen, das gerade führende deutsche Politiker beherrschen sollten. Einige Kommentatoren formulieren spöttische Hinweise an Merz und stellen seine Aussage als Beispiel für ungenaue oder verkürzte Geschichtsdarstellungen dar.
Die Debatte zeigt, wie sensibel historische Vergleiche in der deutschen Politik aufgenommen werden. Besonders Bezüge zum Zweiten Weltkrieg stossen schnell auf Widerstand, wenn sie als unpräzise oder unangemessen empfunden werden. Zugleich macht die Reaktion deutlich, welche Rolle soziale Netzwerke bei der öffentlichen Bewertung politischer Aussagen inzwischen spielen. Friedrich Merz scheint also sondergleich ein Pinokio mit Ignoranz-Potenzial zu sein.