Die Schweiz verweigerte den USA die Genehmigung für militärische Überflüge im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran.

(Sitz der Schweizer Regierung in Bern. Foto: Pixabay)

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, sperrte am Samstag den Luftraum über dem Bundesgebiet für amerikanische Aufklärungsflugzeuge, die von Washington im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten angefordert worden waren. Bern berief sich dabei auf das Schweizer Neutralitätsprinzip in bewaffneten Konflikten.

Die Entscheidung fiel, nachdem die Schweiz vier Anfragen aus den Vereinigten Staaten für Überflüge ihrer Flugzeuge erhalten hatte. Zwei Transportflüge und ein technischer Flug nach Abschluss der Wartungsarbeiten wurden genehmigt, wie aus einer auf der Website der Regierung veröffentlichten Erklärung hervorgeht.

In der Erklärung hieß es weiter, die Schweiz wende in ihren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Israel und dem Iran – drei Hauptakteuren im andauernden Krieg im Nahen Osten – das Neutralitätsrecht an. Diese Bestimmungen „verbieten Überflüge von Konfliktparteien, sofern diese militärischen Zwecken im Zusammenhang mit diesem Konflikt dienen“.

„Humanitäre und medizinische Transitflüge, einschließlich des Transports von Verwundeten, sowie Flüge, die in keinem Zusammenhang mit dem Konflikt stehen, sind zulässig“, heißt es in der Erklärung.

Die Schweiz verfügt weiterhin über eine einjährige Überfluggenehmigung für „spezifisch identifizierte Flugzeuge der US-Regierung“. In der Erklärung wurde jedoch betont, dass diese Regelung nicht für Staatsflüge gilt, die „militärische Unterstützung“ im andauernden Krieg darstellen würden, den die USA und Israel am 28. Februar gegen den Iran begonnen haben.