In Prag und zahlreichen anderen tschechischen Städten kam es im Mai 2026 zu massiven Protesten für den Erhalt der Medienfreiheit und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.1
Hintergrund dieser Demonstrationen ist ein tiefgreifender politischer Konflikt zwischen der seit Ende 2025 amtierenden Regierung und zivilgesellschaftlichen Bewegungen.
Ursache: Das geplante Mediengesetz
Die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš (bestehend aus der Partei ANO, der ultra-rechten SPD und der Autofahrerpartei „Motoristen“) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien radikal reformieren soll:2
- Abschaffung der Rundfunkgebühren: Ab 2027 sollen Bürger keine direkten Gebühren mehr für das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Tschechischen Rundfunk (ČRo) zahlen.3
- Finanzierung aus dem Staatshaushalt: Stattdessen sollen die Sender direkt vom Staat finanziert werden.4 Kritiker warnen, dass dies die Medien finanziell an die jeweilige Regierung kettet und sie erpressbar macht.5
- Massive Budgetkürzungen: Das Gesetz sieht vor, die Mittel für das Fernsehen um etwa 15 % und für den Rundfunk um etwa 16 % zu kürzen.6 Experten wie Reporter ohne Grenzen (RSF) befürchten, dass dies den Sendebetrieb und die Qualität der Berichterstattung gefährdet.
Die Protestwelle im Mai 2026
Die Proteste wurden maßgeblich von der zivilgesellschaftlichen Bewegung „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ (Milion chvilek pro demokratii) organisiert:
- 5. Mai 2026: Zehntausende Menschen versammelten sich auf dem Prager Altstädter Ring.7 Unter dem Motto „Hände weg von den Medien“ zogen sie zum Gebäude des tschechischen Rundfunks.8
- 17. Mai 2026: In zwölf der grössten Städte des Landes (darunter Brünn, Pilsen und Ostrava) gingen erneut Tausende auf die Strasse. In Brünn versammelten sich die Demonstranten direkt vor dem Rundfunkgebäude, wo Mitarbeiter zum Zeichen der Solidarität Transparente aus den Fenstern hängten.
- Streikbereitschaft: Die Mediengewerkschaften haben bereits im Vorfeld eine „Streikbereitschaft“ ausgerufen, um gegen die drohende „Verstaatlichung“ der Sender zu protestieren.9
Politische Einordnung
Die Situation in Tschechien wird international mit großer Sorge beobachtet.10 Kritiker ziehen Parallelen zur Entwicklung in Ungarn oder der Slowakei, wo Regierungen ebenfalls versucht haben, die Kontrolle über den öffentlichen Rundfunk zu übernehmen. Aber auch die linksliberale Regierung von Tusk in Polen hat die Kontrolle über Medien vor zwei Jahren übernommen.
Zwar belegt Tschechien in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit (Stand Mai 2026) noch einen soliden 11. Platz, ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr bereits leicht abgerutscht. Die Protestierenden befürchten, dass die Unabhängigkeit der Medien unter der jetzigen Regierung systematisch ausgehöhlt wird, da Andrej Babiš schon in der Vergangenheit kritisch gegenüber unabhängiger Berichterstattung eingestellt war und selbst ein bedeutendes privates Medienimperium kontrollierte.
