Kritik an Tusks Medienpolitik
Die Situation in Polen verschärft sich, da gegen die Regierung Tusk Menschen auf die Strasse gehen und ihr Angriffe auf die Medienfreiheit vorwerfen. Gleichzeitig gibt es Kritik von Medienrechtsorganisationen, die der Tusk-Regierung ebenfalls problematisches Vorgehen attestieren.
Hintergrund: Der Medienübernahme im Dezember 2023
1 Ursprünglich richtete sich der Protest gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Regierung von Tusk hatte vor einigen Wochen mit dem Umbau des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP begonnen. 2 Die Tusk-Regierung übernahm die staatlichen Medien, indem sie TVP, das staatliche Radio und die Nachrichtenagentur PAP in einen Liquidierungsprozess versetzte – ohne das Mediengesetz formal zu ändern. Diese Maßnahme diente als schneller Weg zur Management-Übernahme. 3 Der Verband Polnischer Journalisten (SDP) verurteilte die Maßnahmen der Regierung vom 20. Dezember scharf und bezeichnete sie als „barbarischen Angriff auf die Redefreiheit und die journalistische Unabhängigkeit“. Der SDP verwies auf die Entlassung der Leiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Polnischen Presseagentur sowie das Abschalten der Sendeanlagen von TVP Info und TVP World.
Die Grossdemonstrationen gegen Tusk in Warschau
🔹 Januar 2024: „Protest der freien Polen“
4 Mehrere Zehntausend Menschen folgten in Warschau dem Aufruf der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS und demonstrierten gegen die Mitte-links-Regierung von Donald Tusk. PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński warf in einer Rede der EU und Deutschland vor, quasi die Macht im Staat übernommen zu haben. Angeheizt wurde der Streit durch die Inhaftierung zweier verurteilter PiS-Politiker. 5 Die PiS-Anhänger versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in Warschau. Sie trugen polnische Fahnen sowie Plakate mit der Aufschrift: „Hier ist Polen, kein Tuskoland“ und „Kulturminister – Zensurminister“. Die Veranstalter sprachen von 100.000 bis 300.000 Teilnehmern, das Warschauer Rathaus schätzte die Zahl auf 35.000. Das Internetportal Onet kam auf eine Schätzung von 90.000 bis 120.000 Menschen. 6 Der „Protest der freien Polen“ sollte sich ursprünglich gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien richten. Die Regierung von Tusk hatte mit dem Umbau des TVP, des polnischen Radios und der Nachrichtenagentur PAP begonnen und warf ihnen vor, unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet zu haben. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.
Kritik an Tusks Medienpolitik – auch von Fachorganisationen
Bedrohung konservativer Medien
7 Im April 2025 annullierte ein Verwaltungsgericht die Entscheidung des Nationalen Medienrats, konservativen Sendern wie TV Republika und wPolsce24 Lizenzen zu erteilen, und verhängte hohe Geldstrafen gegen den Ratsvorsitzenden Maciej Świrski. Świrski wurde schließlich vor dem Staatstribunal angeklagt. Die Tusk-Regierung griff damit in die Arbeit des Nationalen Medienrats ein. 8 Weitere Vorfälle umfassten Drohungen gegen regierungskritische Journalisten, wirtschaftlichen Druck auf Werbetreibende und andere Massnahmen, die den systemischen Charakter der Bedrohung der Meinungsfreiheit in Polen 2025 bestätigten.
Versuche zur Einschränkung sozialer Medien
9 Nach der Machtübernahme durch die links-liberale Regierung von Donald Tusk im Dezember 2023 sah sich Polen mit beispiellosen Bedrohungen der Meinungsfreiheit und des Medienpluralismus konfrontiert. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Desinformation“ und „Hassrede“ zielte eine Reihe von Maßnahmen direkt auf die Einführung systemischer Zensur und die Eliminierung unabhängiger konservativer Stimmen. So ermöglichte ein Gesetzentwurf des Digitalministeriums vom Januar 2025 die Löschung von Online-Inhalten ohne richterliche Anordnung. 10 Auch die stellvertretende Senatspräsidentin Magdalena Biejat erklärte, die EU solle Schritte unternehmen, um den Zugang zur Plattform X in Europa einzuschränken.
Newsmax-Kontroverse
11 Als der US-Sender Newsmax seinen polnischen Ableger startete, führten Berichte über eine Verbindung zu Telekom Serbija dazu, dass Tusk-nahe Politiker die EU-Kommission aufforderten, gegen eine angebliche russische Einflussnahme in polnischen Medien vorzugehen. 12 Newsmax dürfte ein direkter Konkurrent der beiden polnischen konservativen Nachrichtenkanäle TV Republika und wPolsce24 werden, die ihre Zuschauerzahlen gerade durch die Übernahme der öffentlichen Medien durch die Tusk-Regierung steigern konnten.
Aktuellste Proteste: 20. Mai 2026
13 Für den 20. Mai 2026 ist in Warschau eine Demonstration gegen Regierungspolitik, den Green Deal und die wirtschaftliche Lage geplant, die vom Schlossplatz (Castle Square) zum Präsidentenpalast und zum Sejm führen soll.