Abkommen zwischen der Ukraine und den USA nach zweimonatigen Verhandlungen unterzeichnet
Die Amerikaner werden ukrainische fossile Rohstoffvorkommen und seltene Mineralien ausbeuten. Sie bleiben jedoch Eigentum der Ukraine. Es wird ein Wiederaufbaufonds eingerichtet, der von beiden Ländern je zur Hälfte finanziert wird. Das Abkommen bietet der Ukraine zwar keine konkreten Sicherheitsgarantien, liefert aber einen Grund, warum es sich für die Amerikaner lohnen würde, das Land zu verteidigen.
Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch ein von US-Präsident Donald Trump stark gefördertes Abkommen unterzeichnet, das den Vereinigten Staaten bevorzugten Zugang zu neuen Geschäften über ukrainische Mineralien gewährt und Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine finanziert. Die beiden Länder unterzeichneten das Abkommen in Washington nach monatelangen zähen Verhandlungen. Sogar in den letzten Stunden vor der Unterzeichnung des Abkommens gab es Berichte über auftauchende Hindernisse.
Die Unterzeichnung des Abkommens wurde von der stellvertretenden Premierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julia Swyrydenko, bestätigt. Wie sie auf Platform X schrieb, sollen sowohl die USA als auch die Ukraine in gleichem Maße Beiträge zum Fonds leisten, wobei im Falle der USA der Wert künftiger Militärhilfe als Beitrag zum Fonds angerechnet wird. Die ukrainische Seite soll 50 Prozent der Mittel bereitstellen. Einnahmen für den Staatshaushalt aus der Ausbeutung neuer Lagerstätten.
Der Vereinbarung zufolge soll ein Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine eingerichtet werden. Die Finanzierung und Förderung soll von beiden Seiten gemeinsam erfolgen. Es wird in Projekte zur Förderung von Öl, Gas und anderen natürlichen Ressourcen sowie in die damit verbundene Infrastruktur und Verarbeitung investiert. Konkrete Investitionsprojekte werden gemeinsam von der Ukraine und den USA ausgewählt. Svyrydenko betont, dass der Fonds nur in der Ukraine investieren könne. Nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten werden die Gewinne und Erträge des Fonds in den ersten zehn Jahren nicht ausgeschüttet, sondern in der Ukraine reinvestiert.
„Um es klar zu sagen: Kein Land und keine Einzelperson, die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder beliefert haben, wird vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren können.“
Die Vereinigten Staaten sind seit der russischen Invasion im Jahr 2022 der größte Militärgeldgeber der Ukraine und haben Hilfen in Höhe von über 72 Milliarden Dollar bereitgestellt. – berichtet das Kölner Institut aus Deutschland. US-Präsident Donald Trump hat klargestellt, dass die USA eine Gegenleistung erhalten müssen. Das Abkommen verschafft den USA Zugang zu ukrainischen Mineralvorkommen. Er überträgt sie jedoch nicht als Eigentum an die Amerikaner. Es ist auch nicht vorgesehen, dass Kiew für die derzeitige militärische Unterstützung aufkommen muss. Die Ukrainer hoffen, dass die USA nun einen direkten Grund haben, sich für die Verteidigung ihres Landes einzusetzen, auch wenn das Abkommen keine konkreten Sicherheitsgarantien vorsieht. Die Vereinbarung bedeutet, dass die Länder der Europäischen Union höchstwahrscheinlich nicht von den ukrainischen Einlagen profitieren werden.
Quellen: reuters.com
