Skandalöser Gesetzentwurf vom Parlament unterstützt.

(Foto: Pixabay)

Eine Mehrheit der kanadischen Abgeordneten hat für einen liberalen Gesetzentwurf gestimmt, der die Äußerung religiöser Überzeugungen beim Zitieren von Bibelstellen unter Strafe stellen würde, einschließlich solcher, die sich auf Homosexualität und das biologische Geschlecht beziehen.

Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten der Liberalen Partei und des Bloc Québécois (BQ) das Gesetz C-9, bekannt als „Gesetz zur Bekämpfung von Hass“, mit 186 zu 137 Stimmen. Die Abgeordneten der Konservativen Partei, der NDP und der Grünen Partei stimmten in einem ungewöhnlichen Akt der Solidarität gegen das Gesetz.

Der Gesetzentwurf geht nun zur Beratung an den kanadischen Senat. Ein letzter Versuch der Konservativen, den Gesetzentwurf zu ändern, scheiterte. 

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Der Gesetzesentwurf C-9 der Regierung sieht vor, die Berufung auf religiöse Motive bei Hassredevorwürfen auszuschließen. Dies betrifft die verfahrensrechtliche Praxis des „Handelns in gutem Glauben“, die üblicherweise als Verteidigungsgrund in ähnlichen Fällen angeführt wird. Das neue Gesetz verbietet die Berufung auf Religionsfreiheit bei als hasserfüllt eingestuften Inhalten, selbst wenn diese auf der Heiligen Schrift und den Lehren der Kirche basieren.

Die kanadische Bischofskonferenz lehnt die Maßnahme ab. Die Bischöfe warnen davor, dass die Änderungen der Gesetze gegen Hassrede Gläubigen schaden, und fordern Premierminister Mark Carney auf, die Initiative zurückzuziehen.