Worum geht es bei der Entscheidung der Europäischen Kommission?
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Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Einrichtung eines Fonds zur Deckung der Kosten für Abtreibungen im Ausland abgelehnt. Obwohl die Initiative „Meine Stimme, meine Entscheidung“ keine Unterstützung fand, schliesst Brüssel nicht aus, dass dieselben Eingriffe über den Europäischen Sozialfonds Plus finanziert werden könnten. Die Entscheidung löste eine Welle der Kritik von Abtreibungsgegnern aus, die warnen, die EU fördere damit den sogenannten Abtreibungstourismus auf anderem Wege.
Wie die italienische katholische Nachrichtenagentur SIR berichtete, lehnte die Europäische Kommission am 26. Februar 2026 trotz des Drucks, die Finanzierung des sogenannten Abtreibungstourismus aus EU-Mitteln zu genehmigen, ein Projekt zur Schaffung und Unterstützung eines grenzüberschreitenden Abtreibungssystems ab.
Die Ablehnung des Projekts geht jedoch mit einem Kompromiss einher: Zwar wurden keine neuen Mittel geschaffen, doch die Kommission erlaubte den Mitgliedstaaten, die Verfahren zur Aufnahme von Frauen aus anderen EU-Ländern durchführten, die Verwendung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), was kritische Reaktionen auslöste.
Der ESF+ soll den Arbeitsmarkt, die soziale Integration und die Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen fördern. Kritiker argumentieren, dass die Verwendung seiner Mittel – auch nur teilweise – zur Finanzierung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Abtreibungen diesen Auftrag überschreitet.
Auch Abtreibungsgegner reagierten auf die Entscheidung der Europäischen Kommission. Einerseits begrüßten sie die fehlende Zustimmung zur Schaffung eines separaten Finanzierungsmechanismus, andererseits kritisierten sie die Möglichkeit, bestehende EU-Mittel zu nutzen.
Die Präsidentin der italienischen Bewegung Movimento per la Vita Italiano, Marina Casini, betonte, dass „die Zeit es erfordert, Ressourcen und Energie in den Schutz der Mutterschaft und konkrete Unterstützung für Frauen in schwierigen Situationen zu investieren und nicht – direkt oder indirekt – Formen der Finanzierung von Abtreibungspraktiken zu entwickeln.“
Sie fügte hinzu, dass „jedes gezeugte Kind zu uns gehört und es verdient, willkommen geheißen zu werden“, und dass die Rolle öffentlicher Institutionen darin bestehen sollte, Frauen konkrete Unterstützung zu bieten, damit sie sich „angesichts einer schwierigen oder unerwarteten Schwangerschaft nicht allein gelassen fühlen“. Die Organisation forderte, dass die europäische Politik die Unterstützung von Mutterschaft, Geburt und – wie bereits erwähnt – einer „Kultur des Lebens“ in den Mittelpunkt stellen solle.