Das vatikanische Berufungsgericht hat den „Prozess des Jahrhunderts“ für ungültig erklärt. Kann Kardinal Becciu nun aufatmen?
(Kardinal Angelo Becciu / Foto: YouTube / Screenshot)
Am 17. März hob das vatikanische Berufungsgericht das Verfahren gegen Kardinal Angelo Becciu und weitere vatikanische Beamte wegen Finanzbetrugs auf. Das Gericht stellte fest, dass sowohl Papst Franziskus als auch die Staatsanwaltschaft Verfahrensfehler begangen hatten, indem sie den Kardinal und andere der angeblichen Finanzverbrechen beschuldigten. Bezeichnenderweise stellte das Gericht erstmals die Zuständigkeit eines Papstes in Frage, der die Verhandlung angeblich behindert hatte.
Im Dezember 2023 fällte das vatikanische Gericht erster Instanz ein Urteil und verurteilte den ehemaligen vatikanischen Staatssekretär zu 5 Jahren und 6 Monaten Gefängnis, den Börsenmakler Gianluigi Torzi zu 6 Jahren, den Finanzier Mincione zu 5 Jahren, Crasso zu 7 Jahren, Fabrizio Tirabassi zu 7 Jahren und Cecilia Marogna zu 3 Jahren Gefängnis.
Kardinal Becciu wurde zudem auf unbestimmte Zeit von der Bekleidung öffentlicher Ämter ausgeschlossen und zu einer Geldstrafe von 8.000 € verurteilt. Im Mittelpunkt des Prozesses stand die Verwaltung der Gelder des Staatssekretariats, insbesondere der sogenannte Skandal um den Verkauf des London Palace. Am Samstagnachmittag, dem 16. Dezember 2023, gegen 16:05 Uhr, verlas der Präsident des Vatikanischen Tribunals, Giuseppe Pignatone, das Urteil in einem Saal der Vatikanischen Museen.
Die übrigen Angeklagten wurden neben ihren Haftstrafen auch zu Geldstrafen verurteilt. So wurden beispielsweise René Brülhart und Tommaso Di Ruzza, ehemaliger Präsident bzw. Direktor der Finanzinformationsbehörde (AIF) des Heiligen Stuhls, zu einer Geldstrafe von 1.750 € verurteilt, weil sie sich nicht beim Büro des Justizbeauftragten gemeldet hatten. Enrico Craso, ehemaliger Finanzberater des Staatssekretariats, wurde zu sieben Jahren Haft, einer Geldstrafe von 10.000 € und einem unbefristeten Amtsverbot verurteilt. Der Finanzier Raffaele Mincione erhielt eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, eine Geldstrafe von 8.000 € und ein unbefristetes Amtsverbot. Der ehemalige Mitarbeiter der Verwaltungsabteilung des Staatssekretariats, Fabrizio Tirabassi, wurde zu sieben Jahren Haft, einer Geldstrafe von 10.000 € und einem unbefristeten Amtsverbot verurteilt.
Rechtsanwalt Nicola Squillace wurde unter Berücksichtigung mildernder Umstände zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, die für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Börsenmakler Gianluigi Torzi erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und eine Geldstrafe von 6.000 Euro, ein unbefristetes Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter sowie ein Jahr besondere Aufsicht gemäß Artikel 412 des Strafgesetzbuches. Die Geschäftsführerin Cecilia Marogna wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt und verlor für denselben Zeitraum ihre Bürgerrechte. Gegen ihr Unternehmen Logsic Humanitarne Déjavnosti wurde eine Geldstrafe von 40.000 Euro verhängt. Viele der Straftaten der Angeklagten wurden neu eingestuft.
Das Gericht des Vatikanstaates fällte sein Urteil nach 86 Anhörungen. Die Angeklagten legten jedoch erfolgreich Berufung ein. In einem 16-seitigen Urteil entschied das Berufungsgericht, dass Papst Franziskus und die vatikanische Staatsanwaltschaft Verfahrensfehler begangen hatten, die die ursprüngliche Anklage gegen Kardinal Angelo Becciu und andere für ungültig erklärten und eine Neuverhandlung erforderlich machten. Das Gericht setzte den 22. Juni als neuen Verhandlungstermin fest.
Laut den Verteidigern ist dieses Urteil von enormer, wenn nicht gar historischer Bedeutung. Es stellte die Handlung des Papstes infrage. Das Urteil ist ein Sieg für die Verteidigung und ein Rückschlag für die vatikanische Staatsanwaltschaft. Beccius Anwälte hatten bemängelt, dass die Verteidigung von Anfang an unfair behandelt worden sei. „Es beweist, dass wir von Beginn an richtig lagen, als wir die Verletzung des Rechts auf Verteidigung anprangerten und die Achtung des Gesetzes forderten, um ein faires Verfahren zu gewährleisten“, erklärten Beccius Anwälte Fabio Viglione und Maria Concetta Marzo in einer Stellungnahme.
Im Mittelpunkt der Anhörungen stand unter anderem die 350 Millionen Euro (413 Millionen US-Dollar) schwere Investition des Vatikans in eine Londoner Immobilie. Die Staatsanwaltschaft warf Vermittlern und vatikanischen Beamten vor, vom Heiligen Stuhl Dutzende Millionen Euro an Gebühren und Provisionen für den Erwerb der Immobilie erpresst und anschließend weitere 15 Millionen Euro für die Aufgabe der Kontrolle über die Immobilie verlangt zu haben.
Die beiden Hauptermittlungsstränge betrafen den ehemaligen vatikanischen Außenminister, Kardinal Becciu, der sogar als potenzieller Papstkandidat gehandelt wurde. Alle Angeklagten beteuerten ihre Unschuld. Der Prozess war geprägt von unaufgeforderten Enthüllungen über – wie das Magazin Crux es formulierte – „päpstliche Lösegeldzahlungen an islamistische Militante, vatikanische Racheakte, Spionage und andere schmutzige Angelegenheiten des Heiligen Stuhls“.
Beccius Anwälte rügten, die Staatsanwaltschaft habe der Verteidigung nicht alle Beweismittel offengelegt und damit ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Die Staatsanwaltschaft stufte bestimmte Dokumente, Telefonaufzeichnungen eines wichtigen Zeugen der Anklage sowie Textnachrichten als geheim ein und argumentierte, diese Auslassungen seien notwendig gewesen, um die Vertraulichkeit anderer Ermittlungen zu wahren.
Die Verteidiger des Kardinals warfen dem verstorbenen Papst Franziskus, der vier geheime Dekrete unterzeichnet hatte, vor, den Staatsanwälten weitreichende Ermittlungsbefugnisse eingeräumt und damit das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verletzt zu haben. Die Angeklagten selbst erfuhren erst kurz vor Prozessbeginn von diesen Dekreten, da sie nie veröffentlicht worden waren.
Das Berufungsgericht gab der Verteidigung Recht und argumentierte, dass eines der Dekrete von Papst Franziskus, das es der Staatsanwaltschaft erlaubte, das Verfahren ohne Aufsicht eines Vorrichters durchzuführen, unwirksam sei, da es nicht veröffentlicht worden war. Das Gericht urteilte außerdem, dass die ursprüngliche Anklage ungültig sei, da die vatikanische Staatsanwaltschaft nicht alle Beweismittel an die Verteidigung herausgegeben hatte.
Das Urteil gegen das Dekret von Papst Franziskus könnte weitreichende Folgen haben und die Arbeit der Staatsanwaltschaft, die auf der vom verstorbenen Papst verliehenen Autorität beruht, untergraben. Bezeichnenderweise wurde der Börsenmakler Gianluigi Torzi im Juni 2020 aufgrund eines dieser Dekrete verhaftet und zehn Tage lang ohne Anklage oder richterliche Anordnung in einer vatikanischen Kaserne festgehalten. Seine Telefone und sein Laptop wurden damals ebenfalls beschlagnahmt.
Die Anwälte der Angeklagten sind überzeugt, dass es sich um eine „historische Entscheidung des Berufungsgerichts handelt, das zum ersten Mal in der Geschichte des Vatikans ein päpstliches Reskript wegen fehlender Veröffentlichung für nichtig erklärt hat“, was ihrer Ansicht nach „die vollständige Ungültigkeit der gesamten Ermittlungen und des Prozesses zur Folge hat“. Sie hoffen, den Prozess letztlich zügig mit einem weitgehend entlastenden Urteil abschließen zu können.
Das Tribunal unter Vorsitz von Erzbischof Alejandro Arellano Cedillo ordnete an, dass die vatikanische Staatsanwaltschaft alle Unterlagen „im Original“ bis zum 30. April einreichen müsse. Der Verteidigung wurde eine Frist bis zum 15. Juni eingeräumt, um Anträge vorzubereiten, bevor der neue Prozess am 22. Juni beginnt.
Crux merkt an, dass dies „der zweite schwere Schlag für die Staatsanwaltschaft seit Beginn der Berufungsphase im vergangenen Jahr“ sei. Im Januar bestätigte der höchste Kassationsgerichtshof des Vatikans die Entscheidung eines unteren Gerichts, die Berufung des Staatsanwalts im ersten Prozess vollständig zurückzuweisen, da Staatsanwalt Alessandro Diddi einen schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen hatte, der typisch für einen Neuling ist.
Diddi zog seine seit Monaten eingereichten Einwände zurück und trat von dem Fall zurück, da er befürchtete, dass der Kassationsgerichtshof seine Absetzung anordnen könnte.
Der Staatsanwalt diskreditierte sich unter anderem dadurch, dass er in Aktivitäten hinter den Kulissen verwickelt war, die darauf abzielten, „Becciu ins Visier zu nehmen“. Die durchgesickerten kompromittierenden WhatsApp-Konversationen legten zudem ein fragwürdiges Verhalten der vatikanischen Polizei, der vatikanischen Staatsanwaltschaft und des Papstes selbst nahe.
Crux erinnert daran, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nur wenige Tage nach der Eröffnung des vatikanischen Justizjahres durch Papst Leo XIV. erging. Der amtierende Papst, selbst Kirchenrechtler, traf sich am Samstag mit Richtern und Staatsanwälten, die die Justiz des vatikanischen Staates beaufsichtigen. Dieser unterliegt einem eigenen Rechtssystem, das vom jahrhundertealten italienischen Recht und dem internen Kirchenrecht inspiriert ist.
In seiner Ansprache betonte Leo den Grundsatz der Gerechtigkeit, ohne den die Einheit der Kirche nicht gewahrt werden kann. Richter müssen die Wahrheit suchen und sich von der Nächstenliebe leiten lassen. Ohne Gerechtigkeit fehlt die Glaubwürdigkeit der Institution. „Die Achtung der Verfahrensgarantien, die Unparteilichkeit des Richters, die Wirksamkeit des Rechts auf Verteidigung und eine angemessene Verfahrensdauer sind nicht bloß technische Instrumente des Justizwesens. Sie bilden die Voraussetzungen dafür, dass die Ausübung der richterlichen Funktion besondere Autorität erlangt und zur institutionellen Stabilität beiträgt “, erklärte Papst Leo.
Die Webseite The Pillar analysiert, was dieses Urteil des vatikanischen Tribunals für die päpstliche Souveränität und Kardinal Becciu selbst bedeutet, und legt nahe, dass „das Urteil päpstliche Regierungsakte in dem Stadtstaat einer gerichtlichen Überprüfung unterwirft“.
Er merkt an: „Indem die Richter entschieden, dass die Staatsanwaltschaft kein Recht hatte, die Ergebnisse der ursprünglichen Untersuchung des Londoner Immobilienskandals zu unterdrücken, ordneten sie im Grunde ein ungewöhnliches Berufungsverfahren an und ermöglichten so neue Gerichtsverfahren gegen die ursprüngliche Untersuchung und die Anklagepunkte.“ Noch schockierender sei jedoch das Urteil des Gerichts gewesen, wonach das Reskript von Papst Franziskus, mit dem die ursprüngliche Untersuchung im Jahr 2020 autorisiert wurde, tatsächlich ein ungültiges Gesetz und keine Sondergenehmigung für die Staatsanwaltschaft darstellte.
Dies ist das erste Urteil dieser Art, zumindest in der Neuzeit, das päpstliche Regierungsakte einer ordentlichen gerichtlichen Überprüfung unterzieht. Dies könnte Auswirkungen auf die Ausübung päpstlicher Autorität im Vatikan haben.
Zu den vier im Rechtsstreit strittigen Reskripten gehörten zwei päpstliche Akte vom 2. Juli 2019. Der erste ermächtigte Beamte des Instituts für die Werke der Religion, einer vatikanischen Geschäftsbank, eigene vertrauliche interne Untersuchungen durchzuführen und befreite sie ausdrücklich von der Pflicht, andere vatikanische Behörden, insbesondere Beamte des Staatssekretariats, zu informieren, indem sie ihre Ergebnisse an das Amt des Promotors der Gerechtigkeit weiterleiteten.
Der zweite Erlass ermächtigte die Staatsanwaltschaft des Stadtstaates, eigene Ermittlungen im Rahmen eines „vereinfachten Verfahrens“ durchzuführen und gegebenenfalls „Präventivmaßnahmen“ zu ergreifen, die als notwendig erachtet werden.
Mit dem dritten Erlass vom 5. Juli wurde die elektronische Überwachung von Verdächtigen ausdrücklich genehmigt, und mit dem vierten Erlass vom 13. Februar 2020 wurde die vorherige Genehmigung zum Abhören um weitere 60 Tage verlängert.
Die Richter wiesen alle Berufungen gegen die drei Reskripte zurück und befassten sich lediglich mit der Argumentation gegen die Ermächtigung des Amtes des Justizförderers vom 2. Juli 2019. Sie befanden, dass der als „Reskript“ bezeichnete Akt von Papst Franziskus tatsächlich ein Rechtsakt sei und daher veröffentlicht werden müsse. Reskripte gewähren als Durchführungsrechtsakte spezifische Ausnahmen von bestimmten Rechtsaspekten, während Rechtsakte verschiedene Verfahrensschritte erfordern, um in Kraft zu treten.
Laut den Richtern führte Papst Franziskus mit der Anordnung, dass „das Amt des Justizförderers im Falle notwendiger Ermittlungsmaßnahmen das Verfahren in vereinfachter Form durchführen solle“, eine „im Vergleich zu den damals geltenden Vorschriften“ „innovative“ Bestimmung ein, die eine formelle Untersuchung vorschrieb.
„Daher ist dieses Reskript, wie das Gericht zutreffend festgestellt hat, als Gesetzgebungserlass zu betrachten. Gerade wegen seiner direkten und unmittelbaren Auswirkungen auf das geltende Rechtssystem sollte es veröffentlicht oder zumindest denjenigen zur Kenntnis gebracht werden, die von der Verabschiedung darauf basierender Gesetze oder Verordnungen betroffen sind“, heißt es in dem Urteil.
Die Richter befanden, dass Franziskus eine neue Rechtskategorie geschaffen habe und daher die Änderung öffentlich bekannt geben müsse, auch wenn er nicht erklärte, dass er dies in einem konkreten Fall tue, und sogar geheim hielt, wer das neue Recht in Anspruch nehme und warum.
„Das Fehlen einer Veröffentlichung des Reskriptums vom 2. Juli 2019 beeinträchtigte die Rechtmäßigkeit einiger der darauf basierenden Ermittlungsmaßnahmen“, urteilten die drei Richter.
Die Anwälte argumentieren, dass das Urteil „höchst umstritten“ sei, da es einen fundamentalen Grundsatz des kanonischen Rechts in Bezug auf päpstliche Regierungsakte untergraben könnte, die keiner rechtlichen Anfechtung oder Überprüfung unterliegen.
Das Gericht stellte jedoch fest: „Diese Feststellungen haben keinen Einfluss auf den Wert und die Natur der Reskripte und können dies auch nicht. Sie stellen vielmehr einen rechtlichen Ausdruck der Befugnisse des Papstes dar, dem Artikel 1 der Verfassung vom 26. November 2000 (in der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Reskripte geltenden Fassung) die volle legislative, exekutive und judikative Gewalt verleiht.“
Hat das Urteil des Berufungsgerichts also diese päpstlichen Befugnisse in Frage gestellt? Das Urteil legt nahe, dass ein Reskript nicht automatisch wirksam ist, nur weil der Papst es erlässt, und dass ein unabhängiges Gericht die Befugnis hat, es für verfahrensrechtlich unwirksam zu erklären. Dieses Konzept der gerichtlichen Überprüfung direkter päpstlicher Regierungsakte – aus verfahrensrechtlichen Gründen – wird zweifellos unter Juristen und anderen eine Debatte über die päpstliche Jurisdiktion auslösen.
Bezeichnenderweise argumentierte Kardinal Becciu selbst während seines Prozesses, die Lehre aus dem Verfahren gegen ihn sei, dass „die Art und Weise der Ausübung päpstlicher Autorität geklärt werden müsse“. In einem Interview aus dem Jahr 2024 forderte er sogar, den Papst vollständig von der weltlichen Führung des Vatikanstaates zu entbinden. Er sagte: „Das bedeutet, dass er nicht länger Staatsoberhaupt sein sollte.“
Derzeit ist der Papst das Oberhaupt des Staates Vatikanstadt. Papst Leo betont: „Im Kontext des Staates Vatikanstadt kommt der Aufgabe der Rechtspflege eine besonders wichtige Bedeutung zu“ und „Die Rechtspflege beschränkt sich nicht auf die Beilegung von Streitigkeiten, sondern trägt auch zum Schutz der Rechtsordnung und der Glaubwürdigkeit der Institutionen bei.“
„In einem Rechtssystem wie dem des Vatikanstaates – der der Mission des Nachfolgers Petri dient, indem er die Unabhängigkeit des Heiligen Stuhls auch auf internationaler Ebene schützt – kommt dieser Funktion eine noch größere Bedeutung zu“, bemerkte Leon.
Quellen: vaticannews.va