„Pfizergate“- Skandal der EU -Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

„Pfizergate“ ist ein Skandal, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den US-amerikanischen Pharmariesen Pfizer über die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen betrifft. Im Mittelpunkt stehen mangelnde Transparenz bei den Kommunikations- und Verhandlungsprozessen für den Kauf einer erheblichen Anzahl von Impfstoffdosen während der COVID-19-Pandemie. Am 14. Mai 2025 urteilte die Grosse Kammer des Gerichts der Europäischen Union zugunsten der New York Times und hob die Entscheidung der Europäischen Kommission auf, die Textnachrichten zurückzuhalten.

Während der COVID-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Parteien einigten sich damals auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff – das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Damit ist es laut dem Nachrichtenportal Politico das mit Abstand größte aller von Brüssel unterzeichneten Abkommen.

Das Urteil des Gerichts der EU (14. Mai 2025):

Am 14. Mai 2025 urteilte das Gericht der EU zugunsten der New York Times im vielbeachteten Pfizergate-Fall und hob die Entscheidung der Europäischen Kommission auf, die SMS-Textnachrichten zurückzuhalten, die mutmaßlich zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla ausgetauscht wurden. Im gesamten Verfahren seien die Angaben der Kommission ungenau, wechselhaft oder hypothetisch gewesen. Dagegen habe die New York Times überzeugend dargelegt, dass es in der kritischen Phase des Impfstoffkaufs einen regelmäßigen Austausch zwischen von der Leyen und Bourla gegeben habe, auch per SMS. Das EuG betonte, dass sich ein EU-Organ nicht einfach darauf zurückziehen könne, bestimmte Dokumente nicht zu besitzen, wenn es zuvor keine nachvollziehbaren Nachforschungen angestellt habe. Die EU-Kommission hätte konkret erklären müssen, welche Schritte sie unternommen habe, um die Nachrichten zu finden, wo genau sie gesucht habe und ob etwa Geräte gewechselt oder Nachrichten gelöscht worden seien.

Der neueste Knalleffekt – die SMS sind offenbar gelöscht:

Von der Leyens Handy sei „mehrfach ersetzt“ worden, ohne dass Daten übertragen wurden; ältere Geräte seien gelöscht und recycelt worden – die Kommission erklärt daher, die Nachrichten nicht mehr wiederherstellen zu können. Die Kommission sprach von „flüchtigen“ Mitteilungen, die für eine Veröffentlichung nicht von Interesse gewesen seien. Entscheidend ist: Ursula von der Leyen selbst war verantwortlich dafür, den Stellenwert dieser und anderer Nachrichten festzulegen.

Reaktion der EU-Kommission auf das Urteil:

Die Europäische Kommission erklärte in einer Stellungnahme, dass sie das Urteil des Gerichts nun eingehend prüfen und über die nächsten Schritte entscheiden werde. Die Behörde werde außerdem „eine neue Entscheidung mit einer detaillierteren Erklärung“ zum ursprünglichen Antrag der New York Times erlassen.

---

Die Brüsseler Entscheidung bringt die Pfizergate-Affäre erneut in Erinnerung, in der der EU-Kommission mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen vorgeworfen wurde. Von der Leyen steht besonders wegen der Weigerung, Textnachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla offenzulegen, in der Kritik. Dies hatte sogar eine Misstrauensabstimmung im Europäischen Parlament ausgelöst, die sie überstand. Auf dem Spiel stehen nicht nur Milliarden Euro für nicht bezahlte Impfdosen, sondern auch die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Beschaffungsverfahrens, das unter anderem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst ausgehandelt wurde.

Pfizer-Klage gegen EU-Mitgliedstaaten (Brüsseler Urteil, April 2026)

Ein belgisches Gericht hat Polen und Rumänien dazu verurteilt, COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und BioNTech im Wert von 1,9 Milliarden Euro (2,2 Milliarden Dollar) abzunehmen. Polen sollen demnach Impfstoffe im Wert von 1,3 Milliarden Euro geliefert werden, Rumänien im Wert von 600 Millionen Euro. Polen weigerte sich im April 2022, den Vertrag zu erfüllen, und führte die Entwicklung der Pandemie, den Krieg in der Ukraine sowie einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Pfizer an. Rumänien schloss sich diesem Schritt später an. „Diese Verträge sind rechtlich bindend und können nicht aufgrund veränderter Umstände geändert werden“, erklärte das belgische Gericht und wies die Argumente der Regierungen zurück.

Reaktionen der betroffenen Länder:

• Das polnische Gesundheitsministerium kündigte an, dass das Land alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen werde, um das Urteil zu revidieren und seine Interessen zu verteidigen.
• Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rogobete erklärte, dass die Summe keine Verzugsstrafen enthalte, welche die Kosten weiter erhöhen würden. „Es handelt sich um eine beträchtliche Summe, die faktisch dem Gegenwert eines Regionalkrankenhauses in Rumänien entspricht“, sagte Rogobete vor Journalisten.
• Polens Premierminister Donald Tusk machte seinen Vorgänger Mateusz Morawiecki für die aktuelle Situation verantwortlich. „Die Regierung Morawiecki hat COVID-Impfstoffe bestellt, die sie nicht erhalten und für die sie nicht bezahlt hat. Polen, und damit wir alle, werden für diese extreme Dummheit der PiS mehr als 6 Milliarden an Strafen zahlen müssen. Und das ist leider kein Aprilscherz“, schrieb der polnische Regierungschef auf der Plattform X.

Pfizers Position:

Pfizer erklärte, dass es von beiden Ländern erwarte, die Zahlungen zu leisten. Das Unternehmen betonte, dass die Entscheidung des Gerichts die Bedeutung der vertraglichen Verpflichtungen bekräftigt, die eine wirksame europäische Reaktion auf die Pandemie auf der Grundlage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten untermauerten. Polen und Rumänien haben nun die Möglichkeit, innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist – in der Regel 30 Tage nach Zustellung des Urteils – Berufung beim zuständigen Appellationsgericht in Brüssel einzulegen.

Am Donnerstag, 16. April 2026, gab auch die philippinische Bureau of Internal Revenue (BIR) bekannt, dass sie bei der Staatsanwaltschaft (Office of the Ombudsman) Anzeige gegen die damalige Leitung des Gesundheitsministeriums (Department of Health – DOH) wegen unzuverlässiger Schätzung der benötigten COVID-19-Impfdosen im Jahr 2021 erstattet hat.