Bardella: Frontex hat sich zu einer willkommenen Gastgeberin für illegale Migration entwickelt

Bardella: Frontex hat sich zu einer willkommenen Gastgeberin für illegale Migration entwickelt

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Strategie setzt Prioritäten, und „nicht jedes Land, jede Region, jedes Thema oder jede Sache – wie bemerkenswert sie auch sein mag – kann Gegenstand amerikanischer Strategie sein.“

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Jordan Bardella traf sich mit anderen Politikern. Foto: web

„Aufgrund fehlender klarer Anweisungen hat sich die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex zu einer willkommenen Gastgeberin für illegale Einwanderung entwickelt“, sagte Jordan Bardella, Präsident des französischen Rassemblement National.

Der französische Rechtspolitiker und Vorsitzende des Rassemblement National, der als einer der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten gilt. Mitglieder der von ihm geführten und von der Familie Le Pen gegründeten Partei sitzen – gemeinsam mit Mitgliedern der Nationalen Bewegung – in der Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament.

Auf die Frage der Journalisten, was Frankreich seiner Meinung nach gegen Russlands hybride Kriegsführung unternehmen sollte, antwortete er, Paris solle sich auf die Verteidigung seiner Grenzen konzentrieren.

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„ Ich denke, dass Frankreich unter anderem durch die jährlichen Beiträge an die Europäische Union keine ausreichend strengen Auflagen stellt. Es stimmt, dass Frontex aufgrund fehlender klarer Anweisungen zum Grenzschutz zu einem willkommenen Anlaufpunkt für illegale Migration geworden ist, obwohl Pushbacks dort verboten sind “, sagte Bardella.

Der Vorsitzende des Sicherheitsrates erklärte, seine Partei wolle, dass „Frontex Pushbacks durchführen kann , also Migranten zurückweist, die an den Toren Europas ankommen.“ „ Wir sollten das Prinzip der doppelten Grenzkontrolle umsetzen können, das heisst, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Grenzkontrollen wieder aufzunehmen, sagte er.

Seiner Meinung nach sollte Frankreich Grenzkontrollen zu Italien einführen. Laut Bardella ist dies eine der Routen, über die Migranten nach Frankreich gelangen. „ Wir sollten auch Frontex die Möglichkeit geben, seine Rolle wahrzunehmen. Die Europäische Kommission sieht Migration nicht als Problem, sondern als Projekt “, betonte er.

Der Wahlkampf in Frankreich hat bereits begonnen und gipfelt in den Präsidentschaftswahlen 2027. Die Politiker des Rassemblement National führen derzeit in den Umfragen. Unabhängig davon, ob Bardella oder die langjährige Parteivorsitzende Marine Le Pen kandidiert, können beide laut aktuellen Umfragen mit über 30 Prozent der Stimmen rechnen. Le Pens Kandidatur hängt von einer Gerichtsentscheidung ab, die am 7. Juli erwartet wird.

Die zentristischen Politiker und ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Édouard Philippe erreichen Zustimmungswerte zwischen 14 und 15 Prozent (Attal) bzw. 17 und 19 Prozent (Philippe). Am anderen Ende des politischen Spektrums liegt Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der linksextremen Partei Untamed France, bei rund 15 Prozent.

Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) wurde Ende 2004 gegründet und hat ihren Sitz in Warschau. Zu ihren Aufgaben gehören die Koordinierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Außengrenzen, die Unterstützung bei der Ausbildung nationaler Grenzbeamter und die Begleitung gemeinsamer Operationen zur Rückführung von Migranten. Von Januar 2015 bis Mai 2022 war Fabrice Leggeri Exekutivdirektor von Frontex. Er trat nach der Veröffentlichung eines Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zurück, der den Franzosen für Unregelmäßigkeiten in der Führung der Institution und eine mangelhafte Personalpolitik verantwortlich machte. Der schwerwiegendste Vorwurf von OLAF betraf Leggeris Verantwortung für die Vertuschung der erzwungenen Rückführung von Migranten aus Griechenland in die Türkei. Nach seinem Rücktritt wurde Leggeri 2024 für die Partei Rassemblement National (RAP) von Bardella ins Europäische Parlament gewählt.

Jordan Bardella, Frontex und die christlich-konservative Karte: Frankreichs Rechte vor 2027

Frankreichs rechte Szene hat ein neues Gesicht: Jordan Bardella, der 28-jährige Präsident des Rassemblement National (RN), gilt als möglicher Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl 2027. Sein politisches Profil verbindet harte Positionen in der Migrationspolitik mit einem kulturellen Diskurs über Identität und die christlichen Wurzeln Europas. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Personalentscheidung, Fabrice Leggeri, den ehemaligen Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, auf der RN-Liste für die Europawahl zu platzieren. Was steckt dahinter?

Wer ist Jordan Bardella?

Jordan Bardella ist seit 2021 Parteipräsident des RN und wird von vielen Beobachtern als designierter Präsidentschaftskandidat für 2027 gehandelt. Der junge Politiker inszeniert sich als moderne, bürgerliche Alternative zum politischen Establishment. Seine Kernthemen:

  • Migration und Grenzsicherheit
  • Nationale Souveränität Frankreichs
  • Kritik an der Europäischen Union
  • Verteidigung traditioneller Werte und der christlichen Kultur Europas

Fabrice Leggeri und die Frontex-Kontroverse

Fabrice Leggeri stand mehrere Jahre an der Spitze von Frontex, der Agentur für die EU-Außengrenzen. Unter seiner Führung geriet die Behörde in die Kritik. Menschenrechtsorganisationen und EU-Ermittler warfen Frontex vor, illegale Pushbacks von Flüchtlingen durchgeführt oder geduldet zu haben. Gemeint sind Zurückweisungen an den Grenzen, ohne die Möglichkeit eines Asylverfahrens.

Leggeri trat 2022 von seinem Amt zurück, wies die Vorwürfe aber stets zurück. Anhänger sehen in ihm einen pflichtbewussten Grenzschützer; Kritiker hingegen einen Verantwortlichen für menschenrechtswidrige Praktiken an Europas Außengrenzen. Genau diese polarisierende Figur holte Bardella 2024 auf Listenplatz 3 der RN-Europaliste – ein Signal, das weit über den Europawahlkampf hinausreicht.

Warum Leggeri für Bardellas Strategie wichtig ist

Die Personalie Leggeri ist kein Zufall. Sie erfüllt mehrere Funktionen in Bardellas politischer Strategie:

  1. Kompetenz und operative Erfahrung: Leggeri bringt Insiderwissen über die EU-Grenzpolitik mit und verleiht dem RN Glaubwürdigkeit in Fragen der äußeren Sicherheit Frankreichs und Europas.
  2. Märtyrer-Narrativ: Leggeri wird im RN-Diskurs als jemand dargestellt, der von der Brüsseler Elite und einer vermeintlich zu nachgiebigen Migrationspolitik geopfert wurde. Das spricht Wähler an, die sich nach einem entschlossenen Grenzschutz sehnen.
  3. Brücke zu konservativen Milieus: Leggeri ist praktizierender Katholik. Sein Profil passt zur Hinwendung des RN zu christlich-konservativen Strömungen in Frankreich und Europa.

Christlich-konservative Strömungen und der RN

Bardella und der RN greifen zunehmend auf eine kulturelle Identitätspolitik zurück, die sich auf das Christentum als historisches Erbe Europas bezieht. Dabei geht es nicht um Theologie oder kirchliche Lehre, sondern um eine zivilisatorische Selbstbeschreibung: Frankreich und Europa seien durch christliche Werte, Traditionen und das Bild der traditionellen Familie geprägt.

Diese Strategie dient mehreren Zielen:

  • Sie soll konservative Wähler ansprechen, die mit dem gesellschaftspolitischen Kurs Macrons unzufrieden sind.
  • Sie ermöglicht eine Abgrenzung gegenüber dem Islam, ohne ausschließlich auf Sicherheitsthemen setzen zu müssen.
  • Sie verknüpft nationale Identität mit einem europäischen Kulturkampf, in dem Begriffe wie „christliches Abendland“ wieder politisch relevant werden.

Internationale Verbindungen: Bardella unterhält Kontakte zu Parteien wie Fratelli d’Italia (Giorgia Meloni), Fidesz (Viktor Orbán) und Vox in Spanien – allesamt Kräfte, die einen christlich-konservativen Kurs mit nationaler Souveränität und restriktiver Migrationspolitik verbinden.

Widersprüche und Kritik

Die Anrufung christlicher Werte durch den RN ist nicht unumstritten. Kirchenvertreter in Frankreich und Papst Franziskus haben sich mehrfach für Seenotrettung und die Rechte von Flüchtlingen ausgesprochen und Pushbacks verurteilt. Die katholische Soziallehre erkennt ein grundsätzliches Recht auf Migration an und betont die universale Menschenwürde.

Kritiker werfen Bardella daher vor, das Christentum instrumentell zu nutzen:

  • Kreuz als Fahne, nicht als Gebot der Nächstenliebe
  • Selektive Übernahme von Traditionen bei gleichzeitiger Ablehnung humanitärer Konsequenzen
  • Spannungen zwischen nationaler Abschottung und christlichem Universalismus

Diese Widersprüche könnten für Teile der katholischen Stammwählerschaft zum Problem werden. Gleichzeitig wächst das Potenzial bei Wählern, die sich von den Amtskirchen längst entfernt haben, aber eine kulturelle Bindung zum Christentum als Teil ihrer Identität sehen.

Die Bedeutung für die Präsidentschaftswahl 2027

Bardellas Kurs zeigt, wohin sich der RN entwickelt: hin zu einer Mischung aus hartem Grenzschutz, nationaler Identitätspolitik und kulturellem Konservatismus. Die Europawahl 2024 war ein erster Test für dieses Konzept. Für 2027 lautet die Frage, ob damit auch eine Mehrheit bei den französischen Präsidentschaftswahlen möglich ist.

Die Einbindung von Fabrice Leggeri signalisiert, dass der RN auch vor radikalen außen- und migrationspolitischen Signalen nicht zurückschreckt. Dabei steht nicht nur die politische Zukunft Bardellas auf dem Spiel, sondern auch die Frage, wie Frankreich sein Verhältnis zu Europa, zur Migration und zum kulturellen Erbe definieren will.

Fazit: Ein junger Hoffnungsträger mit riskanter Doppelstrategie

Jordan Bardella zählt zu den meistbeobachteten Politikern Frankreichs. Seine Doppelstrategie aus migrationspolitischer Härte und christlich-konservativer Wertedebatte hebt ihn von früheren Generationen des RN ab. Die Personalie Fabrice Leggeri bündelt beide Aspekte: operative Grenzerfahrung und das Image des aufrechten Verteidigers christlich-europäischer Identität.

Ob dieser Kurs 2027 ins Élysée führt, hängt nicht zuletzt von der Fähigkeit des politischen Zentrums und der Linken ab, eigene Antworten auf Sicherheitsbedürfnisse, kulturelle Verunsicherung und den Wunsch nach Zugehörigkeit zu formulieren. Bis dahin bleibt Bardella die zentrale Figur der französischen Rechten – und ein Testfall für die Frage, wie eng konservative Politik und umstrittene EU-Beamte in Europa zusammenrücken dürfen.