Einschränkungen für ungarische Konservative.

Die EU-Institutionen haben die Registrierung des konservativen Thinktanks Mathias Corvinus Collegium Brussels (MCC Brussels) im EU-Transparenzregister ausgesetzt, berichtet die deutsche Tageszeitung „Junge Freiheit“.

Die Entscheidung bringt konkrete Probleme mit sich, darunter den Verlust der Möglichkeit, sich mit Vertretern der Europäischen Kommission zu treffen, an einigen Arbeiten des Europäischen Parlaments teilzunehmen und in öffentlichen Anhörungen von Parlamentsausschüssen zu sprechen.

Die Führung der konservativen Organisation hat ihre Empörung zum Ausdruck gebracht. Sie ist der Ansicht, dass die Entscheidung politisch motiviert ist und einen weiteren Versuch darstellt, Gruppen zu marginalisieren, die die vorherrschenden Ansichten innerhalb der EU-Institutionen in Frage stellen.

Laut „Junge Freiheit“ behauptet der MCC Brüssel, dass er seit mehreren Jahren Maßnahmen ausgesetzt sei, die darauf abzielten, seinen Einfluss auf die öffentliche Debatte einzuschränken.

Laut der Organisation war der unmittelbare Grund für die Suspendierung eine Beschwerde der linken Organisation Corporate Europe Observatory. MCC beteuert, die Anschuldigungen der Linken bezögen sich auf die politischen Aktivitäten von MCC und die Organisation von Debatten zu Themen wie Bauernprotesten und Klimapolitik.

Das MCC Brüssel ist dem ungarischen Mathias-Corvinus-Collegium angeschlossen, einer von Viktor Orbáns Regierung unterstützten Institution, die konservative und nationalistische Werte vertritt. Die Organisation hat angekündigt, die Entscheidung mit allen rechtlichen Mitteln anzufechten.

Quelle: jungefreiheit.de