Am 26. März kritisierte Donald Trump die NATO erneut für ihre mangelnde Unterstützung im Krieg gegen den Iran. Der Gastgeber im Weißen Haus deutete an, er werde dies nie vergessen und die Verbündeten würden den Krieg in wenigen Monaten zu Ende führen.
Am 26. März kritisierte Trump während eines Treffens im Weißen Haus die NATO-Verbündeten wiederholt. Er bezeichnete das Bündnis als „Papiertiger“ und behauptete, es habe den „Test“ nicht bestanden. „ Sie kamen uns nicht zu Hilfe. Jetzt will jeder helfen. Wenn die Gegenseite vernichtet ist, sagen sie: ‚Wir würden gerne Schiffe schicken‘ “, bemerkte der amerikanische Präsident. „ Einige haben sogar erklärt, sie wollten sich erst nach Kriegsende einmischen. Nein, wir hätten uns von Anfang an oder sogar schon vor Kriegsbeginn einmischen sollen “, fügte er hinzu.
Er erinnerte sich auch daran, dass er das Angebot Großbritanniens, einen Flugzeugträger zu entsenden, abgelehnt habe. „ Vielen Dank. Spart euch die Mühe. Wir brauchen ihn nicht. Wir brauchen sie nicht “, sagte Trump.
Der US-Präsident deutete zudem an, dass die fehlende Unterstützung der NATO-Staaten Konsequenzen haben werde, ohne diese jedoch näher zu erläutern. „ Sie werden sich in ein paar Monaten daran erinnern, Sie werden sich an meine Worte erinnern “, sagte er. „ Es gibt ein Sprichwort, ein großartiges Sprichwort: ‚Vergiss niemals‘ “, fügte er hinzu.
Unterdessen argumentierte Außenminister Marco Rubio, dass Verbündete und andere Länder, die sich „ein wenig beschweren“, Trump vielmehr „dankbar“ sein sollten, dass er den Mut habe, den Bedrohungen aus dem Iran entgegenzutreten.
Die Krise in den transatlantischen Beziehungen schwelt nun schon seit über einer Woche, und Trumps Äußerung ist die jüngste Entwicklung in einer Reihe von Ereignissen. Die Lage spitzte sich zu, als die europäischen NATO-Staaten sich weigerten, Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden, um die Blockade zu lösen.
Donald Trump brachte daraufhin die Möglichkeit ins Spiel, die Vereinigten Staaten ohne Zustimmung des Kongresses aus der NATO zurückzuziehen. Diese Aussage rief scharfe Kritik von Politikern beider Parteien hervor, darunter vom Republikaner Don Bacon, der sie als „Bullshit“ bezeichnete.
Männer, die sich als Frauen identifizieren, dürfen künftig nicht mehr in Frauensportarten antreten, so der Beschluss des IOC. Diese Regelung tritt bei den nächsten Olympischen Spielen in Kraft, die 2028 in Los Angeles stattfinden werden.
Im Anschluss an die Sitzung des IOC-Exekutivkomitees in Lausanne veröffentlichte das Komitee ein 10-seitiges Dokument zu diesem Thema.
„Die Teilnahmeberechtigung an allen Frauenwettbewerben bei den Olympischen Spielen oder anderen IOC-Veranstaltungen, einschließlich Einzel- und Mannschaftssportarten, ist ab sofort auf biologische Frauen beschränkt. Dies wird durch einen einmaligen SRY-Gentest festgestellt“, gab das Internationale Olympische Komitee am 26. März bekannt.
Wie das IOC betonte, gilt diese Regel ab den nächsten Olympischen Spielen – jenen in Los Angeles im Juli 2028 – und hat keine rückwirkende Kraft. Das IOC hob hervor, dass es damit „die Fairness, Sicherheit und Integrität des Frauensports“ schützen will.
Im Juni 2025 kündigte die neue Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees, Kirsty Coventry, eine Regelüberprüfung an, die darauf abzielte, „den Frauenwettbewerb zu schützen“.
Das IOC-Dokument stellt fest, dass das männliche Geschlecht bestimmte körperliche Vorteile mit sich bringt. „Bei Männern lassen sich drei Hauptspitzen des Testosteronspiegels beobachten: während der Fetalperiode, im Säuglingsalter und mit Beginn der Pubertät bis ins Erwachsenenalter“, heißt es in der Richtlinie. Weiter wird ausgeführt, dass diese Faktoren Männern „einen geschlechtsspezifischen Vorteil in Disziplinen verschaffen, die Kraft, Schnellkraft und/oder Ausdauer erfordern“.
M. Morawiecki(PL) auf der CPAC in Texas: Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, Russland von China abzuschneiden.
(Foto: Forum)
Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Mittwoch (25.März) auf der konservativen Konferenz CPAC in Texas, er glaube nicht, dass Russland von China losgelöst werden könne.
Am Mittwoch begann in Dallas die CPAC-Konferenz, die konservative Politiker, Aktivisten und Journalisten zusammenbringt. Die Veranstaltung wurde mit einem Gebet eines Pastors von Präsident Trump eröffnet. Anschließend fand eine Podiumsdiskussion zum Thema Religion und ein Gespräch mit internationalen Gästen, darunter Mateusz Morawiecki, statt.
„ Ich kann im Namen vieler Polen sagen, dass wir fest an die Werte Freiheit, nationale Souveränität, Verantwortung und Gegenseitigkeit glauben. Unser Land gibt niemals auf. Daher liegt eine strahlende Zukunft vor uns “, begann Morawiecki seine Rede, die mit Applaus bedacht wurde.
Auf die Frage nach einem Krieg mit dem Iran betonte Morawiecki, er betrachte die Situation aus der Perspektive der Entwicklungen in Mitteleuropa. „Manche glauben vielleicht, Russland könne von China abgeworben werden, sodass sich die USA auf den Indopazifik konzentrieren könnten. (…) Ich sehe das anders. Russland ist ein kleinerer, aber sehr enger Partner Chinas. Ich glaube nicht, dass es zu einer umgekehrten Nixon- oder Kissinger-Situation kommen kann “, fügte er mit Blick auf die mögliche Verschiebung der Allianzen im diplomatischen Dreieck China-Russland-USA hinzu.
„ Deshalb betrachte ich die Ereignisse im Iran durch die Brille von Chinas wichtigstem Partner, Russland “, fuhr Morawiecki fort. Er betonte, dass die Länder der „Achse des Bösen“ – Russland, China, Nordkorea und Iran – extrem eng verbunden seien. Er wies darauf hin, dass der Ölpreis aufgrund des Krieges derzeit sehr hoch sei und Moskau dies ausnutze, um hohe Gewinne zu erzielen. „Es ist ihre einzige Einnahmequelle, denn ihre Wirtschaft befindet sich momentan in einer desolaten Lage “, fügte er hinzu.
„ Anstatt also zu glauben, meine lieben amerikanischen Freunde, dass Russland von China abgeschnitten werden kann, sollten wir meiner Meinung nach unsere Bemühungen verstärken, die Ukraine und Präsident Trump zu unterstützen, um eine echte Lösung (für den Krieg) in der Ukraine zu finden. Auf diese Weise kann Russland geschwächt werden “, fügte er hinzu.
Der ehemalige polnische Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass die USA im Iran einen bedeutenden Erfolg erzielen würden. „ Denn andernfalls wird sich Russland ermutigt fühlen, nicht nur die baltischen Staaten, sondern möglicherweise auch mein Land anzugreifen, das ja ständig hybride Angriffe führt “, fügte er hinzu. Er schätzte zudem ein, dass ein langwieriger Krieg mit dem Iran Russland zugutekommen und indirekt auch China nutzen könnte.
Laut Morawiecki werden die Ölpreise sinken und die Wirtschaft sich normalisieren, sollte Iran dem Abkommen zustimmen . „Russland leidet stark unter den Kosten des Ukraine-Krieges, den Sanktionspaketen und den von Präsident Trump verhängten Sanktionen. Daher bin ich vorsichtig optimistisch, dass die Ukraine Russland schwächen und somit auch China. So fügen sich die verschiedenen Puzzleteile zusammen “, betonte er.
Journalisten zerstören Statuen von Jesus und der Jungfrau Maria
(Foto: pixabay.com)
In den sozialen Medien kursiert ein Video, das Moderatoren des beliebten belgischen Radiosenders „Studio Brussel“ (im Besitz der flämischen VRT-Gruppe) zeigt, wie sie Statuen von Jesus und der Jungfrau Maria zerstören. Ein irischer Journalist erwähnte den Vorfall, während einer Podiumsdiskussion auf der Konferenz „Radiodays Europe“ in Riga. Sein Gespräch mit den Moderatoren verbreitete sich rasant im Internet.
Schändung von Heiligenfiguren
Colm Flynn fragte die Moderatoren des Senders, ob christliche Zuschauer die Zerstörung von Jesus- und Marienstatuen als „zutiefst beleidigend“ empfinden könnten. Sam De Bruyn, Eva De Roo und Dries Lenaerts antworteten lachend und erklärten, das Video, das die Zerstörung verschiedener Objekte, darunter auch heiliger Bilder, zeigte, sei „als humorvoll gemeint“ gewesen. De Roo sagte, die Aufnahmen stünden im Zusammenhang mit der Feier des „Blue Monday“. „ Wir wollten den Montag etwas aufhellen “, sagte die Moderatorin. „ Leute schrieben uns SMS wie: ‚ Ich habe einen total traurigen Montag, weil mein Auto kaputt ist und so.‘ Und wir sagten: ‚Okay, ich mache etwas für dich kaputt!‘“
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In Belgien ist das keine grosse Sache.
De Bruyn räumte ein, dass das Zerschlagen von Heiligenstatuen „möglicherweise“ anstössig sei, aber „in Belgien wohl eher nicht“. „ Wir sind kein besonders religiöses Land, und schon gar nicht das Publikum von Studio Brussel “, fügte er ironisch hinzu. Er merkte an, dass „alle zerschlagenen Gegenstände ohnehin schon beschädigt waren“. De Bruyn gab zu, dass er „in einem anderen Land definitiv vorsichtiger“ mit dem Zerschlagen von Heiligenstatuen umgehen würde. Er bemerkte jedoch: „In Belgien ist das keine große Sache.“
Angriffe auf den Islam oder das Judentum sind „unangemessen und gefährlich“.
Ein irischer Journalist fragte die Moderatoren eines belgischen Radiosenders, ob sie beschließen würden, eine Statue des islamischen Propheten Mohammed oder Symbole des Judentums zu zerstören, worauf De Bruyn antwortete: „Auf keinen Fall, denn das wäre unangemessen und sogar gefährlich.“ Noch vor kurzem hatte Belgien die zahlreichsten katholischen Missionare. Bis heute ist die katholische Kirche in Belgien vom Staatlichem Geld mitfinanziert und Missoonare erhalten Staatliche AHV Beiträge. Diese schizofrenische Situation im Land kündet ihren Unterhang. Gott vergib Ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.
Der Sender entschuldigt sich.
De Roo verteidigte das Verhalten der Moderatoren und erklärte, sie alle stammten aus einer christlichen Tradition. De Bruyn betonte sogar, sie seien alle katholisch erzogen worden, was ihnen seiner Meinung nach ein etwas größeres Recht gebe, sich so zu verhalten, was eine Form der Selbstkritik sein könne. Moderator De Roo überdachte seine Aussage und entschuldigte sich während der Sendung für die Zerstörung der Heiligenstatuen. Am nächsten Tag veröffentlichte der Sender eine offizielle Entschuldigung und teilte den Medien mit, man habe diesen Teil der Sendung falsch eingeschätzt. „Sam, Eva und Dries entschuldigen sich. Das Video war als Scherz gedacht, und sie haben unterschätzt, wie sensibel religiöse Symbole sein können“, erklärte der Sender. Er betonte außerdem, dass es ihm wichtig sei, dass alle Mitarbeiter Respekt vor allen Religionen zeigten. „Unser Ziel ist es nicht, Religionen zu vergleichen, sondern die Überzeugungen aller mit gebührendem Respekt zu behandeln.“
Belgien säkularisiert sich
Die neuesten Daten zeigen, dass Belgien ein weitgehend säkulares Land ist. Rund 59 % der Einwohner geben an, keiner Religion anzugehören. Die meisten von ihnen bezeichnen sich als katholisch, während 15 % sich als Muslime bezeichnen.
Pedofil wurde erneut in der zweiten Kita angestellt. Haben die links-liberalen versagt?
Ein Kita-Betreuer soll mehrere Kleinkinder wiederholt sexuell missbraucht haben. Die Taten hielt er auf Kamera fest. Der Prozess beginnt im April 2026. Bis heute wurde dies unter dem Teppich gehalten.
Das Wichtigste in Kürze
Ein 33-jähriger Betreuer soll mindestens 33 Kinder missbraucht haben.
Über 800 kinderpornographische Dateien fand die Polizei bei dem Mann.
Trotz früher Hinweise fand der Mann nach Entlassung erneut Arbeit in einer Berner Kita in der Schweiz.
Ein Gruppenleiter einer Kindertagesstätte wurde im Frühling 2024 verhaftet: Dem 33-Jährigen werden 50 Übergriffe vorgeworfen.
Erst jetzt wird die Anklageschrift bekannt, obwohl der Fall erstreckt sich auf über eineinhalb Jahre. Offensichtlich waren die sexuellen Übergriffe ausserhalb der Kirche für die linksliberalen und freimaurerischen Kreise der Schweiz nicht interessant. Hat der Staat versagt? Wann wird der Assesement und psychologische Test für Mitrbeiter der staatlichen Einrichtingen obligatorisch eingeführt? Die katholische Kirche hat pionierarbeit geleistet. Nun der Staat muss nachziehen. in staatlichen Kipa ereigneten sich nur in diesem einen Fall während eineinhalb Jahren in zwei Kitas in Winterthur ZH und in Bern BE.
Der Betreuer soll die Kinder in verschiedenen Räumen missbraucht haben – auf Toiletten, im Schlafsaal und sogar im Hauptraum. Ausserdem fertigte der Mann Videoaufnahmen seiner Taten an.
Die Opfer waren zwischen einem und vier Jahren alt. Die Mehrheit davon sind Mädchen. Nun sollen allle statttlichen Kipas boykotiert werden bis zur Einführung der obligatorischen Eignungs Test für psychische Gesundheit.
Nach Entlassung fand er neuen Job
Im Sommer 2022 meldete sich eine besorgte Mutter bei der Winterthurer Kita-Leitung. Ihre vierjährige Tochter hatte von Übergriffen erzählt. Die Kindertagesstätte reichte daraufhin eine Strafanzeige bei der Zürcher Kantonspolizei ein. Dann erfolgte totes Schweigen. Die Ermittlungen wurden jedoch im Mai 2023 eingestellt. Das Kind schwieg bei der polizeilichen Einvernahme.
Auch der Beschuldigte verweigerte die Aussage. Die Zürcher Staatsanwaltschaft sagt: «Trotz umfangreicher Ermittlungen liess sich kein Tatverdacht hinreichend erhärten.»
Die Ermittlungen wurden zwar eingestellt, die Winterthurer Kita entliess den Gruppenleiter aber trotzdem. Ein Jahr später, im Sommer 2023, fand er eine neue Stelle in einer Berner Kita. Die neue Arbeitgeberin holte Referenzen ein, die positiv ausfielen.
Das Problem: Die Winterthurer Kita war aufgrund laufender Ermittlungen zum Stillschweigen verpflichtet.
Polizei findet über 800 kinderpornografische Dateien
Im Februar 2024 verhaftete die Berner Kantonspolizei den Mann schliesslich wegen Kinderpornografie-Verdachts. Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler über 800 Bilder und Videos mit kinderpornografischem Inhalt. Darunter befanden sich auch Aufnahmen der Übergriffe aus den Kitas.
Die Staatsanwaltschaft Bern klagt den Mann wegen Schändung, sexueller Nötigung, Vergewaltigung und sexuellen Handlungen mit Kindern an. Sein Verteidiger bestätigte, dass der Betreuer gestanden hat, 15 Kleinkinder missbraucht zu haben. Der Mann befindet sich derzeit in vorzeitigem Massnahmenvollzug.
Der Prozess findet Ende April vor dem Regionalgericht Bern statt. Aufgrund der Geständnisse und Filmaufnahmen gilt eine Verurteilung als sehr wahrscheinlich. Trotzdem gilt die Unschuldsvermutung, obwohl es Fotobeweise gibt. Ein paradox des staatlichen Gerichts.
Strafanzeige gegen Berner Kita
Laura Jost vertritt als Opferanwältin sieben betroffene Familien. «Es handelt sich um einen dermaessen systematischen Missbrauch: Hier muss es Mängel in der Organisation gegeben haben», sagte sie.
Jost reichte erst zwei Jahre nach MIssbrauch im Herbst 2025 eine Strafanzeige gegen die Berner Kita-Leitung ein. Der Vorwurf lautet: Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Aber nicht gegen pedofilie Handlung.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) legt bei der Auslegung der Bestimmungen zur Personenfreizügigkeit den Staaten de facto ein bestimmtes Geschlechterverständnis auf, obwohl es keine eindeutige vertragliche Grundlage dafür gibt, so das Ordo Iuris Institut. Es bezieht sich dabei auf ein Urteil im Fall einer bulgarischen Staatsbürgerin, die nach ihrem Umzug nach Italien begann, sich als Frau zu identifizieren und sich einer Hormontherapie unterzog.
Im Jahr 2017 beantragte der betreffende Mann beim Bezirksgericht Stara Zagora (Bulgarien) die Änderung seines Geschlechts im Personenstandsregister. Das Gericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass nach bulgarischem Recht das Geschlecht bei der Geburt anhand der primären Geschlechtsmerkmale registriert wird (Urteil des EuGH vom 12. März 2026 in der Rechtssache Shipova (C-43/24)).
Das bulgarische Recht regelt nicht das Verfahren zur Änderung des eingetragenen Geschlechts. In der Praxis versuchen jedoch Personen, die sich als transgender identifizieren, ihr Geschlecht auf Grundlage der allgemeinen Bestimmungen zur Personenstandsregistrierung gerichtlich ändern zu lassen. Diese Versuche wurden bisher jedoch vereitelt. Im Jahr 2021 urteilte das bulgarische Verfassungsgericht, dass die Definition des Geschlechts in der Verfassung festgelegt ist, ausschließlich biologisch und binär zu verstehen ist (man kann nur weiblich oder männlich sein), bei der Geburt bestimmt wird und unveränderlich ist. Im Jahr 2023 entschied der bulgarische Kassationsgerichtshof, dass das bulgarische Recht keine Änderung der in den Personenstandsregistern gespeicherten Daten zu Geschlecht, Name und Personenkennziffer zulässt.
Ein Jahr später äusserte der Oberste Kassationsgerichtshof jedoch Zweifel an der Gültigkeit dieser Auslegung und beschloss daher, den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen, um die Vereinbarkeit mit EU-Recht zu klären. Aufgrund der Zuständigkeitsteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten beschränkte der EuGH seine Frage auf den Fall, dass eine Person, die eine Geschlechtsumwandlung anstrebt, von einem Mitgliedstaat nach Bulgarien umziehen möchte.
Im Jahr 2026 urteilte der EuGH, dass das EU-Recht die Möglichkeit einer sogenannten Geschlechtsumwandlung auf Antrag einer Person vorschreibt, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen reist, selbst wenn die nationale Verfassung das Geschlecht biologisch definiert. Der EuGH leitete diese Schlussfolgerung aus zwei Bestimmungen des EU-Rechts ab:
Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU:
1. Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und sich dort frei aufzuhalten, vorbehaltlich der in den Verträgen und den zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen festgelegten Beschränkungen und Bedingungen.
2. Falls sich ein Vorgehen der Union zur Erreichung dieses Ziels als erforderlich erweist und die Verträge die notwendigen Befugnisse nicht vorsehen, können das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Bestimmungen erlassen, um die Ausübung der in Absatz 1 genannten Rechte zu erleichtern.
3. Für die gleichen Zwecke wie in Absatz 1 genannten und sofern die Verträge die erforderlichen Befugnisse nicht vorsehen, kann der Rat nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes erlassen. Der Rat handelt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
Artikel 4(3) der Richtlinie 2004/38: Die Mitgliedstaaten stellen ihren Staatsangehörigen im Einklang mit ihren Gesetzen einen Personalausweis und einen Reisepass aus, in dem ihre Staatsangehörigkeit vermerkt ist, und erneuern diese.
Laut Ordo Iuris ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine schlechte Nachricht für Länder, die an ihren verfassungsrechtlichen Traditionen festhalten. Erstens bekräftigte der EuGH seine frühere Auffassung vom absoluten Vorrang des EU-Rechts, was bedeutet, dass dieses nach seiner Ansicht sogar Vorrang vor nationalen Verfassungen hat – obwohl dies in keiner Vertragsbestimmung ausdrücklich festgelegt ist. Zweitens verpflichtete der EuGH die Mitgliedstaaten, ein Verfahren zur Änderung des eingetragenen Geschlechts einzurichten. Gleichzeitig ließ er ihnen die Freiheit, die detaillierten Bedingungen für eine solche Änderung festzulegen. Bis diese Frage geklärt ist, könnten sich bulgarische Gerichte durch das EuGH-Urteil ermächtigt fühlen, das Geschlecht durch eigene Urteile allein auf Grundlage des EU-Rechts zu „korrigieren“.
Formal beschränkt sich das Urteil des EuGH auf EU-Bürger und soll ihnen die Ausübung der Freizügigkeit von Personen und ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermöglichen. In der Praxis könnte es jedoch leicht auf alle Personen ausgeweitet werden, die eine Geschlechtsumwandlung vorgenommen haben und die staatliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität anstreben. Der vorliegende Fall verdeutlicht dies: Ein bulgarischer Staatsbürger erhebt Klage gegen die bulgarischen Behörden in einer Angelegenheit, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die Zuständigkeit des EuGH ist allein deshalb gerechtfertigt, weil er formell angibt, in Italien wohnhaft zu sein und eine Rückkehr in sein Heimatland erwägt. Es ist nicht schwer, sich künftige Situationen vorzustellen, in denen Bürger eines Landes in ein Nachbarland reisen, nur um dort unter Berufung auf die EU-Freizügigkeitsbestimmungen die Anerkennung ihres eingetragenen Geschlechts zu beantragen.
Das Ordo Iuris Institut betont, dass der Gerichtshof der Europäischen Union zwar in seinem Urteil formell spezifische Bestimmungen des EU-Rechts zitiert, der Text jedoch keine Grundlage für die Einführung einer Verpflichtung zur Zulassung sogenannter Geschlechtsumwandlungen bietet. Das EU-Recht definiert den Begriff des Geschlechts nicht; diese Zuständigkeit liegt bei den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig zwingt der EuGH den Staaten durch die Hintertür eine universelle Definition von Geschlecht als soziokulturelles Konstrukt auf, losgelöst von biologischen Kriterien.
Die Analyse von Msgr. Michael Nazir-Ali zeigt: Der Widerstand Irans speist sich aus einer tief verankerten Theologie des Leidens. Wer das ignoriert, wird strategisch scheitern.
Wer den Iran nur politisch liest, übersieht seine religiöse Triebkraft. Gerade darin liegt die eigentliche Gefahr.
Quelle: wikipedia
Der Westen analysiert den Iran wie einen gewöhnlichen Staat – und genau darin liegt sein folgenschwerer Irrtum. Militärische Stärke, wirtschaftlicher Druck, diplomatische Signale: All das wird in den üblichen Kategorien durchgerechnet. Doch diese Kategorien greifen zu kurz.
Wie Msgr. Michael Nazir-Ali in seiner Analyse für den National Catholic Register deutlich macht, folgt das iranische Regime einer Logik, die sich nicht allein politisch erklären lässt. Sie ist religiös geprägt – und zwar in einer Weise, die dem westlichen Denken weitgehend fremd geworden ist.
Eine Theologie des Leidens
Im Zentrum steht eine spezifisch schiitische Deutung von Geschichte und Glauben. Das Martyrium gilt nicht als tragisches Scheitern, sondern als geistlicher Triumph. Leiden wird nicht vermieden, sondern aufgeladen – als Weg, der eine höhere Ordnung vorbereitet.
Nazir-Ali verweist auf historische Erfahrungen, die diese Haltung geprägt haben. Die Erinnerung an den Tod Husseins, des Enkels Mohammeds, ist bis heute ein kollektives Ereignis, das durch Rituale des Leidens und der Identifikation wachgehalten wird.
Diese Tradition hat über Jahrhunderte hinweg ein Bewusstsein geformt, in dem Opferbereitschaft nicht als Verlust erscheint, sondern als Teilnahme an einer größeren Geschichte.
Politik im Schatten des Glaubens
Wer diese religiöse Dimension ausblendet, versteht auch das politische Handeln des Regimes nicht. Entscheidungen werden nicht nur nach strategischer Nützlichkeit getroffen, sondern im Horizont einer eschatologischen Erwartung.
Die Vorstellung, dass Leiden und Kampf die Wiederkehr des Mahdi beschleunigen können, verleiht selbst militärischen Rückschlägen eine eigene Bedeutung. Niederlagen verlieren ihren abschließenden Charakter, weil sie in einen größeren Zusammenhang eingeordnet werden.
Das erklärt, warum äußerer Druck nicht automatisch zu einem Einlenken führt. Was von außen als Eskalation erscheint, kann innen als Bestätigung gedeutet werden.
Die Illusion schneller Lösungen
Gerade hier liegt eine der größten Fehleinschätzungen westlicher Politik. Die Annahme, ein Regime werde unter genügend Druck zusammenbrechen, setzt ein bestimmtes Verständnis von Rationalität voraus.
Doch wenn Opfer als sinnvoll interpretiert werden, verändert sich diese Rechnung grundlegend.
Nazir-Ali erinnert an den Iran-Irak-Krieg, in dem selbst Jugendliche in den Kampf geschickt wurden – nicht trotz, sondern im Namen dieser religiösen Überzeugung. Der Tod wurde nicht verschwiegen, sondern öffentlich gedeutet und in einen größeren Sinnzusammenhang gestellt.
Ein System, das so denkt, reagiert anders auf Bedrohung.
Instrumentalisierte Frömmigkeit
Hinzu kommt, dass diese religiösen Motive gezielt politisch genutzt werden. Das Regime hat die Symbolik des Martyriums systematisch in seine Machtstruktur integriert. Organisationen wie die Basij greifen diese Ideen auf und setzen sie in konkretes Handeln um.
Das Ergebnis ist eine Verbindung von religiöser Überzeugung und politischer Kontrolle, die sich gegenseitig verstärken.
Dabei entsteht ein Spannungsverhältnis, das auch Nazir-Ali betont: Der Anspruch, für Gerechtigkeit einzutreten, steht im Kontrast zur Unterdrückung im eigenen Land. Doch gerade diese Spannung wird nicht als Widerspruch aufgelöst, sondern innerhalb des Systems interpretiert.
Ein Konflikt mit anderer Logik
Der Konflikt mit dem Iran ist daher nicht nur ein geopolitischer, sondern auch ein weltanschaulicher. Er folgt nicht den gewohnten Mustern, in denen Interessen klar gegeneinander abgewogen werden.
Es geht um unterschiedliche Auffassungen davon, was Erfolg bedeutet, was Opfer wert sind und wie Geschichte verstanden wird.
Wer diese Unterschiede nicht ernst nimmt, läuft Gefahr, falsche Schlüsse zu ziehen. Strategien, die auf kurzfristige Effekte setzen, greifen ins Leere, wenn die Gegenseite langfristig und in anderen Kategorien denkt.
Die eigentliche Herausforderung
Die Analyse von Nazir-Ali führt zu einer unbequemen Einsicht: Der Westen steht einem Gegner gegenüber, dessen Handeln aus Quellen gespeist wird, die er selbst weitgehend verloren hat.
Das bedeutet nicht, diese Logik zu übernehmen. Aber es bedeutet, sie zu verstehen.
Denn ohne dieses Verständnis bleibt jede Politik blind für die eigentliche Dynamik des Konflikts. Und eine solche Blindheit kann sich in einer Situation, die ohnehin von Unsicherheit geprägt ist, als fatal erweisen.
Der Iran ist kein gewöhnlicher Gegner. Und genau deshalb braucht es mehr als die üblichen Antworten.
Niederländisches Parlament fordert Verbot der Muslimbruderschaft
Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit ein Verbot der Muslimbruderschaft gefordert. Es ist ein Schritt, der lange als politisch unmöglich galt und nun Realität geworden ist.
Quelle: youtube.com
Politische Entscheidung in den Niederlanden
Am 17. März beschloss die Zweite Kammer in Den Haag mit 76 von 150 Stimmen, ein Verbot der Muslimbruderschaft und verbundener Organisationen einzuleiten. Die Mehrheit kam knapp zustande – möglich durch Positionswechsel einzelner Parteien. Der Beschluss stellt eine neue politische Linie dar.
Konflikt mit der Regierung
Die Regierung hatte Vorbehalte, der Einfluss der Muslimbruderschaft in den Niederlanden sei angeblich begrenzt und stelle Keine akute Bedrohung für die demokratische Ordnung dar. Der Inlandsgeheimdienst weist auf juristische Schwierigkeiten hin, da es sich um kein klar abgegrenztes Netzwerk handelt.
Wandel der Bedrohungswahrnehmung
Der Fokus verschiebt sich von gewaltsamem Dschihad zum sogenannten „legalistischem Islamismus“. Der stellt sich unter anderem durch langfristige Einflussnahme über Schulen, Moscheen, NGOs und Netzwerke dar. Das Ziel sei die schrittweise gesellschaftliche Veränderung. Experten sehen darin eine strategische, nicht-gewaltsame Einflussnahme auf staatliche Strukturen.
Einfluss des 7. Oktober 2023
Der Angriff der Terrororganisation Hamas im Süden Israels (über 1.100 Tote) verstärkte die Debatte. Die Hamas gilt als Ableger der Muslimbruderschaft. In Europa wächst seitdem die Aufmerksamkeit für ideologische und organisatorische Verbindungen.
Weitere Entwicklungen in Europa
In Frankreich fordert die Nationalversammlung die Prüfung einer EU-Terrorlistung mit dem Ziel erleichterter Sanktionen (z. B. Vermögenssperren). Die Debatte darüber bleibt allerdings umstritten.
In Österreich gibt es Forderungen nach EU-Listung radikaler Ableger sowie die politische Diskussion über strengere Maßnahmen gegen Finanzierung und Netzwerke.
Verschärfter Kurs der USA
Seit 2025 gibt es dort ganz konkrete Schritte. Unter anderem wird geprüft, ob die im Lande agierenden Ableger als Terrororganisationen einzustufen sind. Damit verbunden wären als mögliche Massnahme Einreiseverbote, Sanktionen und Finanzsperren. Einzelne Bundesstaaten (z. B. Texas) gingen bereits weiter mit eigenen Einstufungen.
Das Beispiel des Erzbistums Toledo ist in der Tat ein faszinierendes Phänomen innerhalb der katholischen Kirche in Europa. Während viele Diözesen mit massiven Rückgängen kämpfen, scheint Toledo eine Art „Gegenentwurf“ zur allgemeinen Säkularisierungstendenz zu verkörpern.
Es lassen sich die Erfolgsfaktoren Toledos noch tiefer analysieren, um zu verstehen, was andere Bistümer konkret daraus lernen könnten:
1. Profilschärfe statt Anpassung
Toledo setzt auf eine sehr klare, traditionell-katholische Identität. In einer Zeit, in der viele Kirchen versuchen, sich durch Modernisierung der Welt anzupassen, verfolgt Toledo den Weg der „Profilschärfe“.
Die Lehre: Junge Menschen, die sich heute für das Priestertum entscheiden, suchen oft nicht das „Vage“, sondern eine klare Mission und ein starkes geistliches Fundament. Die Betonung der Eucharistie und der Herz-Jesu-Verehrung, wie Sie sie erwähnten, bietet diese emotionale und spirituelle Heimat.
In Toledo wird die Berufung nicht dem Zufall überlassen. Es herrscht eine Kultur, in der die Frage „Ruft Gott dich?“ ganz natürlich zum Alltag der Jugendpastoral gehört.
Besondere Einrichtungen: Toledo verfügt über ein „Pre-Seminario“, in dem Jugendliche und junge Männer unverbindlich prüfen können, ob der priesterliche Weg für sie infrage kommt.
Präsenz: Priester sind in der Stadt und in den Pfarreien sichtbar (oft auch in klassischer Kleidung), was das Berufsbild im Alltag präsent hält.
3. Das Seminar als „geistliches Zentrum“
Das Priesterseminar San Ildefonso in Toledo gilt als eines der renommiertesten weltweit.
Gemeinschaft: Die Seminaristen leben in einer starken Gemeinschaft. Der Erfolg Toledos speist sich auch aus der Gruppendynamik: Wenn viele junge Männer gemeinsam diesen Weg gehen, sinkt die Hemmschwelle für Neueinsteiger.
Intellektuelle und spirituelle Solidität: Die Ausbildung gilt als anspruchsvoll. Das zieht junge Männer an, die eine seriöse Vorbereitung auf einen schwierigen Beruf suchen.
4. Die Rolle des Bischofs als „Vaterfigur“
Erzbischof Francisco Cerro Chaves (und auch sein Vorgänger Braulio Rodríguez Plaza) wird oft als sehr nahbar für seine Seminaristen beschrieben.
Priorität: Für den Erzbischof ist die Arbeit im Seminar keine Verwaltungsaufgabe, sondern Chefsache. Er verbringt viel Zeit mit den zukünftigen Priestern. Diese Wertschätzung durch die Bistumsleitung motiviert den Nachwuchs enorm.
5. Internationalität als Chance
Wie Sie richtig anmerkten, ist Toledo ein Magnet für den gesamten spanischsprachigen Raum (Lateinamerika).
Transfer: Das Bistum fungiert als „Hub“. Davon profitiert die Diözese nicht nur durch Zahlen, sondern auch durch eine vitale, junge und diverse Priesterschaft, die das Gemeindeleben bereichert.
Was andere Bistümer lernen könnten & Übertragbarkeit
Was andere Bistümer lernen könnten: Die Erfahrung aus Toledo legt nahe, dass Priesternachwuchs dort entsteht, wo das Priestertum als besonderer, opferbereiter Lebensentwurf klar profiliert wird, anstatt es funktional zu verwässern.1 Die Verbindung von persönlicher Nähe (der Bischof als Vaterfigur) und hoher spiritueller Disziplin scheint ein wirksames Gegenmittel zur allgemeinen Säkularisierung zu sein.
Fazit: Toledo beweist, dass spirituelle Intensität, klare Identität und persönliche Begleitung wirksame Mittel gegen den Priestermangel sind. Das wichtigste Learning für andere Diözesen ist: Investition in den Nachwuchs muss oberste Priorität haben und darf nicht nur Verwaltung von Mangel sein.
Brüssel will vor den Wahlen bestimmen, was die Ungarn zu sehen bekommen.
(erstellt von KI)
Im Zusammenhang mit den für den 12. April angesetzten Parlamentswahlen in Ungarn hat die Europäische Kommission den Schnellreaktionsmechanismus gemäß dem EU- Gesetz über digitale Dienste (DSA) aktiviert. Dieser Mechanismus soll die rasche Entfernung von Inhalten ermöglichen, die als mutmaßliche Desinformation identifiziert wurden.
Das Verfahren soll bis eine Woche nach den ungarischen Wahlen, die am 12. April 2026 stattfinden werden, gültig sein.
Das Schnellreaktionssystem ermöglicht es EU-Institutionen, Online-Plattformen zu verpflichten, „unverzüglich“ Maßnahmen zu ergreifen, darunter die Entfernung von Inhalten, die von Brüssel als mutmaßliche Desinformation, Fehlinformation oder Falschinformation eingestuft werden. In der Praxis ist dieser Mechanismus politischer Natur und kann die öffentliche Debatte und politische Prozesse in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Laut einer Sprecherin der Europäischen Kommission sollen große Plattformen – darunter TikTok und Meta – mit von Brüssel beauftragten Faktencheckern und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. Diese Organisationen, die häufig von der EU finanziert werden, sollen potenzielle ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen im Vorfeld von Wahlen schnell melden und die Entfernung bestimmter Inhalte fordern. Dieses Schnellreaktionssystem gibt Brüssel ein wirksames Instrument an die Hand, um den Informationsfluss während Wahlperioden in der gesamten Europäischen Union zu beeinflussen.
Gregory Szilvay, Chefkolumnist der Zeitung „Mandiner“, bezeichnete das Vorgehen der Kommission als direkte Einmischung in die ungarische Innenpolitik. „ Das ist eindeutig eine Einmischung in den ungarischen Wahlkampf “, sagte er und fügte hinzu, der Mechanismus sei „genau für diese Art von Zensur konzipiert“ worden. „ Die liberal-föderalistische Führung der EU misstraut ihren Bürgern und behandelt sie sogar bevormundend, als könnten sie nicht selbst entscheiden, was sie glauben und denken wollen “, sagte er.
Der Kolumnist stellte auch die Transparenz des Systems in Frage. „ Ich möchte wissen, wer innerhalb der DSA für die Faktenprüfung und die Überwachung nach der Veröffentlichung zuständig ist und welche Beiträge gelöscht werden und warum? “, fragte Szilvay.
Brüssel rechtfertigt sein Vorgehen derweil mit der Notwendigkeit, angeblicher russischer Desinformation entgegenzuwirken.
Dies ist nicht der erste derartige Vorfall. EU-Beamte haben bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen, unter anderem in Rumänien, wo die Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt wurde, nachdem ein euroskeptischer Kandidat im ersten Wahlgang deutliche Unterstützung erhalten hatte. Brüssel soll sich auch in die Wahlen 2025 in Moldau eingemischt haben und dies mit möglicher russischer Einmischung begründet haben, obwohl dies nicht bewiesen ist.
Am 6. März 2026 berichtete die „Ukrainische Prawda“, dass der russische Präsident Wladimir Putin politische und geheimdienstliche Aktivitäten in Auftrag gegeben habe, um den Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn zu beeinflussen und so den Sieg des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu sichern.
Die im Gesetz über digitale Dienste enthaltenen Bestimmungen gelten als der „Goldstandard“ europäischer Zensur und als eine der Waffen der „militanten Demokratie“. Die Ende 2020 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung zielte darauf ab, die Vorschriften für den Betrieb digitaler Plattformen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Es drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass die Kommission die Verantwortung für die Bekämpfung von Fehlinformationen, Falschinformationen und Desinformationen auf private digitale Plattformen abwälzen wollte. Dies ist eine beunruhigende Entwicklung, die die Übertragung öffentlicher Befugnisse an Einrichtungen beinhaltet, die keiner direkten demokratischen Kontrolle unterliegen.
Das DSA führt den Begriff der „rechtswidrigen Inhalte“ (Artikel 3) ein, der unter anderem Inhalte umfasst, die nach nationalem Recht als Desinformation gelten. In der Praxis bedeutet dies, die unterschiedlichen, oft divergierenden Ansätze der Mitgliedstaaten zu diesem Thema zu berücksichtigen, anstatt sie zu harmonisieren.
Die Verordnung verpflichtet sehr große Internetplattformen und Suchmaschinen, jährlich sogenannte systemische Risiken (Artikel 34) zu bewerten, die sich aus dem Betrieb ihrer Dienste und Algorithmen ergeben. Die Liste dieser Risiken ist breit gefächert und umfasst unter anderem die Verbreitung illegaler Inhalte, Gefährdungen von Grundrechten (wie Menschenwürde, Achtung des Privat- und Familienlebens, Schutz personenbezogener Daten, Meinungs- und Informationsfreiheit), negative Auswirkungen auf die öffentliche Debatte und Wahlprozesse, die öffentliche Sicherheit sowie die Gesundheit und das Wohlbefinden der Nutzer. Die Plattformen sind verpflichtet, ihre Systeme zur Inhalts- und Werbemoderation an die identifizierten Gefährdungen anzupassen.
Artikel 34 befasst sich auch mit dem Risiko der „vorsätzlichen Manipulation des Dienstes“, beispielsweise durch die Verwendung gefälschter Konten oder automatisierter Prozesse. Diese Bestimmung wurde in einigen Ländern als Grundlage für die Einmischung in Wahlprozesse genutzt.
Die Verordnung betont zudem die Notwendigkeit, nationale Besonderheiten zu berücksichtigen, insbesondere Unterschiede in den Regelungen zur Meinungsfreiheit. Die Dokumentation der Risikobewertung muss drei Jahre lang aufbewahrt werden und kann während dieses Zeitraums von der Europäischen Kommission oder den zuständigen nationalen Behörden eingesehen werden.
Das DSA führt außerdem einen Krisenreaktionsmechanismus ein (Artikel 36), der es der Kommission ermöglicht, Plattformen in Notfällen, in denen „außergewöhnliche Umstände eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit in der Union oder einem wesentlichen Teil davon darstellen“ (Artikel 36 Absatz 2), zu spezifischen Maßnahmen zu verpflichten. Die Verordnung erstreckt sich auch auf Werbung (Artikel 39), insbesondere im Hinblick auf manipulative Techniken.
Die Erwägungsgründe der Verordnung heben das Risiko mutmaßlich koordinierter Desinformationskampagnen hervor, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, sowie die Verbreitung von Inhalten, die Brüssel als irreführend einstuft – selbst wenn sie formal legal sind. Sie weisen außerdem auf die Gefahren hin, die mit dem Einsatz von Bots und gefälschten Konten verbunden sind.
Das Gesetz über digitale Dienste fördert die Erstellung freiwilliger Verhaltenskodizes. In der Praxis werden diese jedoch, sobald sie von Plattformen übernommen wurden, faktisch verbindlich und ermöglichen die Durchsetzung spezifischer Standards. Mithilfe dieser Kodizes, die konkrete „Standards“ enthalten, können Sanktionen, die die Meinungsfreiheit einschränken, durchgesetzt werden.
Die EU-Institutionen legen Wert auf Selbstregulierung, was es ihnen ermöglicht, direkte Vorwürfe der Zensur zu vermeiden und gleichzeitig Einfluss auf die öffentliche Debatte zu nehmen.
Bereits in der Entwurfsphase der Verordnung wurden Bestimmungen eingeführt, die den Umgang mit Online-Inhalten im Hinblick auf mutmaßliche Desinformation grundlegend verändern. So verpflichtet beispielsweise Artikel 9 Plattformen, Anordnungen nationaler Behörden zur Entfernung „rechtswidriger Inhalte“ unverzüglich nachzukommen. Artikel 16 wiederum ermöglicht es Nutzern, solche Inhalte zu melden, ohne dass die Plattform vor ihrer Entscheidung eine umfassende rechtliche Prüfung durchführen muss.
Schließlich führt Artikel 22 die Institution der sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgeber ein, deren Meldungen Priorität genießen sollen. Dazu gehören Faktencheck-Organisationen und Expertengremien. Genau diese Art von Organisationen sind in den USA an Projekten zur Schaffung eines globalen Zensursystems beteiligt (Fälle vor dem Obersten Gerichtshof der USA und Untersuchungen des Justizausschusses des Repräsentantenhauses).
Das DSA trat für die größten Plattformen am 25. August 2023 und für andere Vermittlungsdiensteanbieter am 17. Februar 2024 in Kraft. Diese Verordnung führte eine Haftung der Plattformen für von Nutzern veröffentlichte Inhalte in einem noch nie dagewesenen Ausmaß ein.
Der Digital Services Act ist die weltweit erste digitale Regulierung, die digitale Unternehmen in der gesamten EU für die auf ihren Plattformen veröffentlichten Inhalte verantwortlich macht. In der Praxis wird der Kampf gegen Desinformation jedoch primär durch Richtlinien, Standards und Verhaltenskodizes bestimmt, die das erwartete Verhalten von Plattformen, Medienunternehmen und Werbetreibenden definieren.
