Dschihad-Algorithmen: Wie sich islamischer Terrorismus heute ausbreitet
(Al-Qaida, Illustration / Wikimedia Commons)
Der aktuelle Globale Terrorismusindex deutet auf eine „Wiederbelebung“ des islamistischen Terrorismus in Europa hin. Dschihadisten werden mittlerweile verstärkt über soziale Medien und Videospiele rekrutiert.
„Vorbei sind die Zeiten von Schläferzellen, die in anonymen Vorstadtwohnungen versteckt waren, oder von Veteranen, die durch Konflikte im Nahen Osten abgehärtet wurden. Heute hat der islamische Terrorismus fast kindliche Züge – die von jemandem, der lieber andere Bücher lesen sollte als Handbücher über Stadtkriegsführung“, schreibt Lorenza Formicola in La Nuova Bussola Quotidiana.
Laut Forschern, die dieses Phänomen untersuchen, liefert Frankreich einen guten Indikator für dessen Ausmaß und Schwere. Seit 2012 ereigneten sich dort über 50 dschihadistische Anschläge mit 276 Toten. In Deutschland töteten islamistische Terroristen seit 2011 53 Menschen, in Großbritannien seit 2007 69.
Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat einen Rückgang der durchschnittlichen Anzahl der Personen festgestellt, gegen die wegen bewaffneter Angriffe dieser Art ermittelt wird. Während 2022 in Frankreich „nur“ zwei minderjährige Täter angeklagt wurden, waren es zwei Jahre später 18 und im vergangenen Jahr sogar 22! Aktuell ist jeder fünfte mutmaßliche Dschihadist in Frankreich unter 18 Jahre alt.
„In diesem beunruhigenden Kontext widmet sich ein bedeutender Teil des Globalen Terrorismusindex 2026 der Radikalisierung junger Menschen. Neunzig Prozent der Minderjährigen, die in diesen Prozess involviert sind, stehen in Verbindung mit dschihadistischem Terrorismus“, so der italienische Autor. „Diese Bedrohung hat seit 2023 stetig zugenommen. Der Bericht beschreibt anschaulich den modernen Weg der Radikalisierung : einen Mechanismus, der durch das Internet, Algorithmen sozialer Medien und immersive Spielumgebungen angetrieben wird – Werkzeuge, die Terrorgruppen bereits beherrschen“, betont Formicola.
Der französische Geheimdienst DGSI hat in den vergangenen vier Jahren ein gleichzeitiges Wiederaufleben der dschihadistischen Bedrohung sowie ein wiedererwachtes Interesse am Terrorismus festgestellt. Dies gilt sogar für 13-Jährige – und etwas ältere Minderjährige –, die „nach ihrer eigenen Identität suchen, von extremer Gewalt fasziniert sind und keine ideologische Grundlage haben“.
„Mit anderen Worten: Junge Menschen suchen nach etwas Größerem, an das sie glauben können“, erklärt der Autor der Analyse.
Wie der französische Geheimdienst betont, beschränkte sich religiös motivierter (islamischer) Terrorismus zwischen 1994 und 2012 praktisch ausschließlich auf Erwachsene. Die Organisation terroristischer Netzwerke (beispielsweise Al-Qaida) verhinderte die Beteiligung Minderjähriger. Heute spricht die Propaganda des militanten Islam eine digitale Sprache und erreicht die jüngere Generation.
„Auf den Plattformen wird der Dschihadismus immer zugänglicher: Soziale Medien verwandeln sich in Trainingsräume, in denen Anleitungen zu Sprengstoffen und deren Verwendung in den Beiträgen geteilt werden. Die Planung erfolgt im Geheimen, Spendenaktionen werden durchgeführt und Märtyrer-Sets – von Eidbriefen bis hin zu Abschiedsvideos – werden oft spielerisch verbreitet. Dieser Indoktrinationsprozess wird durch die Inhaltsmoderation auf den Plattformen beschleunigt – die jedoch zu schwach ist, um das Wachstum dieses Phänomens einzudämmen“, betont der Kolumnist.
Aktuell wird die Botschaft des muslimischen „Heiligen Krieges“ über Videospiele wie Roblox und GTA gezielt an ein breites Publikum vermittelt. Dabei werden künstliche Intelligenz und insbesondere Codes der Popkultur eingesetzt. Einem 16-Jährigen aus Frankreich wurden auf Spieleplattformen Simulationen von Schulmassakern oder virtuelle Szenarien mit IS-Flaggen auf digitalen Schlachtfeldern auf seinem Smartphone angezeigt.
„Der Bericht hebt sogar hervor, dass, obwohl die Hauptziele terroristischer Netzwerke junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren sind, Rekrutierung und ideologische Indoktrination bereits bei Kindern ab acht Jahren beobachtet werden. Es wird prognostiziert, dass Minderjährige bis 2026 statistisch gesehen 42 Prozent aller terroristischen Ermittlungen in Europa und Nordamerika ausmachen werden, eine Verdreifachung im Vergleich zu 2021“, heißt es in dem Bericht.
Der digitale Dschihad wird durch Algorithmen angeheizt, die der Unterhaltung dienen. Instagram und TikTok werden genutzt, um die Loyalität der Kämpfer des falschen Propheten zu stärken. In dieser Ästhetik werden Terroristen als „Popkultur-Ikonen“ dargestellt.
Während der Prozess der „analogen“ Radikalisierung eines potenziellen Terroristen vor zwei Jahrzehnten durchschnittlich 18 Monate dauerte, kann er heute in nur wenigen Tagen erfolgen.
Die neue linke „Internationale“ erklärt der „rechtskonservativen“ den Krieg.
(Präsident Luiz Inacio Lula da Silva während der Global Progressive Mobilization-Veranstaltung in Barcelona. Foto: Nacho Doce)
Am vergangenen Wochenende formierte sich in Barcelona eine neue linke internationale Gruppe, die den Einfluss der „extremen Rechten“ weltweit eindämmen will. Politische Führungskräfte und Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften führten in Katalonien eine Reihe informeller politischer Gespräche, um die Grundsätze der Zusammenarbeit zu erörtern. Die Gespräche wurden vom spanischen Ministerpräsidenten, dem brasilianischen Präsidenten, dem Vorsitzenden der Open Society Foundation und Vertretern der Bill & Melinda Gates Foundation geleitet.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva trafen sich am vergangenen Wochenende in Barcelona mit linken Politikern und Aktivisten aus aller Welt, um progressive Bündnisse zu stärken und dem wachsenden Einfluss der Rechten entgegenzuwirken.
Die Initiative mit dem Namen „Globale Progressive Mobilisierung“ hatte zum Ziel, eine gemeinsame Agenda zu entwickeln, um Unterstützung für Multilateralismus, demokratische Institutionen und koordiniertes Handeln im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu mobilisieren. Die Erklärung umreißt politische Prioritäten.
An den Treffen nahmen mehrere prominente Persönlichkeiten teil, darunter der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum.
Der Besuch des mexikanischen Präsidenten ist die erste offizielle Reise eines mexikanischen Präsidenten nach Spanien seit 2018, nach Jahren diplomatischer Spannungen aufgrund des kolonialen Erbes.
Parallel dazu veranstaltete die Spanische Sozialistische Partei Events in Barcelona. Über 3.000 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Bürgermeister, Gewerkschaftsvertreter und NGO-Vertreter kamen zusammen, um grenzüberschreitende politische Netzwerke zu stärken, die die Prioritäten der progressiven Agenda voranbringen sollen.
Wie man Wähler zurückgewinnt
Die globale Linke ist in den letzten Jahren angesichts des wachsenden Einflusses rechtsextremer Gruppen, insbesondere nach deren Erfolgen bei den Europawahlen 2024, in Sorge geraten.
Die Organisatoren betonten, dass der Gipfel in Barcelona dazu diene, auf diesen wachsenden Trend zu reagieren und alternative politische Wege aufzuzeigen.
Im Vorfeld der Veranstaltung betonte Sánchez: „Es ist wichtig, dass progressive Parteien und Regierungen sich zusammenschließen, um zu zeigen, dass es mehr gibt als nur Innenpolitik.“
Dies war eines der Ziele des jüngsten Besuchs des spanischen Staatschefs in China, wo er sich mit Präsident Xi Jinping traf, um über die Stärkung der Beziehungen zu sprechen.
Der Regierungschef in Madrid ist überzeugt, dass die verheerende Wahlniederlage des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán beweist, dass der Vormarsch der „Rechtsextremen“ gestoppt werden kann. Es bedarf lediglich einer engeren Zusammenarbeit und besserer Koordination im Kampf gegen „rechtsextreme Bewegungen“ sowie einer stärkeren Verpflichtung zu „demokratischer Regierungsführung“ und „internationaler Kooperation“.
Am vergangenen Wochenende war von einer Reform des UN-Sicherheitsrates, der Besteuerung von Milliardären, Maßnahmen zur Bekämpfung des Autoritarismus, der Rückgewinnung von Wählern, die sich nach rechts bewegt haben, und so weiter die Rede.
Insgesamt wurden bis zu 6.000 Teilnehmer aus über 40 Ländern zu den Treffen erwartet. Politiker und Aktivisten äußerten die Hoffnung, dass der Höhepunkt der Unterstützung für die „extreme Rechte“ bereits überschritten sei, da der Widerstand gegen die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump und die Absetzung Viktor Orbáns sowie das schwache Abschneiden der französischen „extremen Rechten“ bei den Kommunalwahlen im März zugenommen hätten.
Die Staatschefs Südafrikas und Brasiliens riefen die Menge dazu auf, internationale Organisationen zu reformieren und angesichts der Angriffe der Trump-Regierung auf multilaterale Institutionen neue linke Bündnisse zu schmieden.
„Progressiv zu sein bedeutet, einen reformierten Multilateralismus zu verteidigen, in dem die Regeln für alle gelten “, donnerte Lula da Silva am Ende der Plenarsitzung an das Publikum gewandt.
Der Leitslogan der Linken lautete: „ Make Science Great Again “. Spanische antifaschistische Hymnen wurden gesungen.
Politiker linker Parteien, die auf einen Wiedereinstieg in den Einflussbereich hoffen, betonten, dass sie sich mit den Problemen der einfachen Bevölkerung auseinandersetzen müssten, insbesondere mit den steigenden Lebenshaltungskosten, erklärte Marcus Roberts, CEO von Mandate Research, einem Beratungsunternehmen für politische Strategien.
Nehmen Sie Kontakt zur Basis auf.
Die Ipsos-Umfrage, die in 30 Ländern durchgeführt und im letzten Monat veröffentlicht wurde, zeigt deutlich, dass die Wähler sich weitaus mehr Sorgen um Arbeitslosigkeit, Inflation, Armut und Ungleichheit machen als um den Aufstieg des Extremismus oder den moralischen Verfall.
Sie sind besorgt über die steigenden Energiepreise, insbesondere über die aufgrund des Krieges im Nahen Osten, vor allem in den USA, gestiegenen Kraftstoffpreise. Strategen der amerikanischen Demokratischen Partei hoffen, dies vor den Zwischenwahlen im November auszunutzen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman hat sich für eine Erhöhung der Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre ausgesprochen. Eine solche Maßnahme soll in Europa und den USA breite Unterstützung finden. „ Menschen, die sich keine Eier leisten können, haben wenig Interesse an Demokratie “, betonte Neera Tanden, ehemalige Beraterin der Regierungen von Joe Biden und Barack Obama sowie Direktorin des Thinktanks Center for American Progress .
Isabel Allende, ehemalige Präsidentin des chilenischen Senats und Tochter von Salvador Allende – Lateinamerikas erstem marxistischen Führer, der 1973 durch einen von der CIA unterstützten Militärputsch gestürzt wurde – warnte davor, dass die Linke den Kontakt zu den Sorgen ihrer Bürger verloren habe. Sie sagte: „Man kann die Rechte nicht bekämpfen, wenn man den Kontakt zu den einfachen Menschen verliert.“
Die Teilnehmer der Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Barcelona betonten die dringende Notwendigkeit einer Reform der globalen Institutionen – Institutionen, die das aktuelle Machtgleichgewicht in der Welt widerspiegeln. Professorin Marianna Mazzucato, die Regierungen bei der umfassenden Transformation von Wirtschafts- und Sozialsystemen im Sinne der Vision einer „nachhaltigen Entwicklung“ berät, gab den politischen Entscheidungsträgern Empfehlungen für weitere Eingriffe in die Wirtschaft durch öffentliche Mittel. Sie warnte: „Trump verschärft die Krise der alten Ordnung … aber wenn die Progressiven keine glaubwürdige Alternativstruktur vorschlagen, wird jemand anderes das entstandene Machtvakuum füllen.“
Die Organisatoren der Veranstaltung aus linken politischen Netzwerken und der spanischen Sozialistischen Partei betonten, sie mobilisierten nicht gegen Trump, doch die Linke könne es sich nicht leisten, passiv zu bleiben, während sie auf eine neue US-Regierung warte. Sie verwiesen wiederholt auf den Aufruf des kanadischen Premierministers Mark Carney in Davos, des ehemaligen Präsidenten der Bank of England und der kanadischen Zentralbank, zur Vereinigung der „Mittelmächte“.
Der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte, dass Trump zwar zu einem Symbol der extremen Rechten geworden sei, der aktuelle Fokus aber auf der Einigung der Sozialdemokraten liege. Die Teilnahme vieler amerikanischer Unterstützer dieser Bewegung an den Treffen in Barcelona solle zeigen, dass diese Bewegung im Aufwind sei.
Soros und andere
In Barcelona wurde sogar erwartet, dass Vertreter der amerikanischen Linken und der Mitte-Links dominieren würden. Sie waren physisch anwesend, wie beispielsweise der ehemalige US-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz, und online zugeschaltet, darunter Senator Bernie Sanders, New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani und Hillary Clinton.
Senator Chris Murphy betonte, dass „die Werkzeuge, die die Rechte benutzt, um die Demokratie zu zerstören, in allen Ländern ähnlich sind“, weshalb es so wichtig sei, „Erfahrungen auszutauschen, um zu verstehen, wie wir uns verteidigen können“.
Die Open Society Foundation, derzeit unter der Leitung von Alexander Soros, war ebenfalls Mitorganisatorin der Veranstaltung. Die Treffen fanden am 17. und 18. April im Messezentrum Fira Gran Via statt. Dazu gehörten das 4. Treffen zur Verteidigung der Demokratie, das von der spanischen Regierung für das Jahr 2024 initiiert wurde, und die Globale Progressive Mobilisierung, die gemeinsam mit der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) organisiert wurde.
Giacomo Filibeck, Generalsekretär der PES, wies darauf hin, dass die Wähler erkennen müssten, dass es eine Alternative zur „rechtsgerichteten Internationalität“ gebe.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz nahmen nicht am Gipfeltreffen teil. Die Regierungen Italiens, Portugals und der Niederlande entsandten keine Vertreter. Berlin schickte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, war in Barcelona anwesend.
Aus Lateinamerika waren neben den Präsidenten Mexikos und Brasiliens auch der kolumbianische Präsident Gustavo Petro anwesend. Ebenfalls anwesend waren die Staatschefs von Uruguay, die neu gewählte irische Präsidentin Catherine Connolly sowie Vertreter Litauens, Albaniens und Ghanas.
Die Bill & Melinda Gates Stiftung nahm ebenfalls an den Veranstaltungen teil.
Soros lobte Sánchez für die Legalisierung des Aufenthalts von rund einer halben Million Migranten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung diesen Schritt verurteilt. Der Ministerpräsident erklärte: „Spanien ist die Tochter der Migration und wird nicht die Mutter der Fremdenfeindlichkeit sein.“ Er warf den konservativen Parteien vor, das Thema für Wahlkampfzwecke auszunutzen.
Die Minderheitsregierung von Sánchez sieht sich Korruptionsermittlungen gegenüber, in die Familienmitglieder und enge Vertraute verwickelt sind. Jüngsten Umfragen zufolge hat die kombinierte Unterstützung für die oppositionelle Volkspartei (PP) und Vox die absolute Mehrheit im Parlament überschritten. In Brasilien ist Lulas Ablehnungsquote im Vorfeld der für Oktober angesetzten Wahlen um mehr als 50 % gestiegen.
Die Beschwerden linksgerichteter Globalisten
Der Gipfel schloss mit einer gemeinsamen Erklärung, die ein koordiniertes Vorgehen zur Verteidigung der demokratischen Widerstandsfähigkeit, der digitalen Regierungsführung, der Klimapolitik, zur Bekämpfung von Ungleichheit und zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung vorsieht.
Die Erklärung „Aufruf zu einer globalen progressiven Mobilisierung“ betont, dass „die Welt, die wir in den letzten Jahrzehnten kannten, nicht mehr existiert“. Nun „treten wir in eine neue Ära der internationalen Beziehungen ein, und als progressive Kräfte von allen Kontinenten sind wir bereit, neue Lösungen anzubieten. Wir kommen zusammen, um unsere Vision, unsere Stärke und unsere Entschlossenheit zu demonstrieren.“
Mit Blick auf das Ziel der Gründung der Vereinten Nationen und den Aufbau einer Zukunft, die auf Zusammenarbeit und Achtung des Völkerrechts beruht, wurde festgestellt: „Diese Vision ist heute bedroht.“ „Eine internationale reaktionäre Bewegung will sie durch eine Welt der Spaltung zwischen Nationen und Völkern ersetzen; eine Welt, die von transaktionalen Beziehungen bestimmt wird; eine Welt, in der globale öffentliche Güter zerstört werden.“ Die Erklärung machte diese „internationale reaktionäre Bewegung“ für die Verschärfung vieler globaler Krisen verantwortlich.
Die Teilnehmer des Treffens wiesen darauf hin, dass, wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, in den kommenden Jahrzehnten mit einer zunehmenden Ungleichheit zwischen Nationen, Gesellschaften und den darin lebenden Individuen, einem Anstieg extremer Armut, steigenden Lebenshaltungskosten und einem immer schlechteren Zugang zu Wohnraum zu rechnen ist. Darüber hinaus sind weitere Krisen und bewaffnete Konflikte zu erwarten, die noch mehr Menschen in extreme Armut treiben werden.
„Die Kürzung der humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe führt zu enormen gesundheitlichen Herausforderungen, insbesondere zu Nahrungsmittelknappheit, die gefährdete Gruppen, Frauen und Kinder, hart trifft“, heißt es in dem Bericht. Weiter heißt es: „Weltweit dauern verheerende Kriege und bewaffnete Konflikte an, vom Nahen Osten bis Ostafrika, von Europa bis Asien. Neue Krisen entstehen oder drohen, beispielsweise in Kuba und Venezuela. In der Ukraine, im Gazastreifen, im Libanon, im Iran, im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, in Myanmar und überall dort, wo Konflikte andauern, sind die menschlichen Folgen verheerend.“
Sie beklagten die Aushöhlung des Völkerrechts, der nationalen Souveränität und des Nichteinmischungsprinzips. Auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und unabhängige Justiz, die die Grundlagen offener und inklusiver Gesellschaften bilden, würden untergraben.
Schließlich werden die „durch lange und beharrliche Kämpfe errungenen Geschlechtergleichstellungen und Frauenrechte“ in Frage gestellt.
Ethnische und religiöse Minderheiten sowie besonders schutzbedürftige Gruppen leiden. Die Zukunft der Menschheit ist durch die verlangsamten Klimaschutzmaßnahmen gefährdet.
Auf die Bedrohung durch sogenannte künstliche Intelligenz wurde hingewiesen, die ein „angemessenes Targeting und Management“ erfordert.
Es wurde erkannt, dass diese beunruhigenden Tendenzen umgekehrt werden können und müssen durch ein „Engagement für kollektives Handeln – über Regionen, Bewegungen und Generationen hinweg – zur Verteidigung von Demokratie und Frieden und zur Neugestaltung des Übergangs hin zu ‚gemeinsamem Wohlstand‘ umgekehrt werden“.
Die Verfasser der Erklärung betonten, dass die Mobilisierung für „Demokratie, die souveränen Rechte des Volkes, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte“ entscheidend sei. Sie wollen „die Feinde der Demokratie bekämpfen, Desinformation und Hass entgegentreten und glaubwürdige, hoffnungsvolle Alternativen fördern, die auf Solidarität und Gerechtigkeit gründen. Sie wollen die bürgerlichen Freiheiten schützen, Gewerkschaften und Tarifverhandlungen, freie und unabhängige Medien sowie einen offenen zivilgesellschaftlichen Raum unterstützen.“
Im Mittelpunkt stand die Kommunalpolitik, denn, wie betont wurde, „Demokratie beginnt in unseren Städten, bei unseren Bürgermeistern und lokalen Vertretern, auf lokaler Ebene, wo Politik auf den Alltag trifft und das Leben der Bürger verbessert. Dies ist die erste Verteidigungslinie für Freiheit, soziale Integration und Gerechtigkeit.“
Linke betonen wie üblich, dass sie „eine bessere Zukunft für alle schaffen“ wollen.
Dies umfasst eine „progressive Wirtschaft“, die darauf abzielt, „erschwingliches Leben, stärkere öffentliche Dienstleistungen, eine allgemeine Gesundheitsversorgung, menschenwürdige Arbeit und eine nachhaltige Umwelt“ zu gewährleisten. Weiter hieß es, dass Märkte und private Akteure unter der strengen Aufsicht der Regierungen bleiben müssten, die einen „grünen Wandel und eine starke Sozialpolitik“ anstreben, um „Gesellschaften mit besseren und stabileren Arbeitsplätzen aufzubauen“.
Freiheit, Gleichheit, Besteuerung
Jeder müsse seinen „fairen Anteil“ zur Wirtschaft beitragen. Eine Milliardärssteuer sei „ein demokratisches Gebot und zugleich der Schlüssel zum Erfolg von Wohlfahrtsstaaten“, so die Teilnehmer der neuen internationalen Gruppe.
Es wurde darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, eine „Ökonomie des Gemeinwohls“ zu schaffen, die eine konkrete Reformagenda fördert, um die Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Zukunft für alle zu gewährleisten.
Sie riefen zur Mobilisierung für Gleichberechtigung auf, einschließlich „Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte, die grundlegend für die Menschheit sind“. Sie wollen „Rassismus und alle Formen der Diskriminierung, auch gegenüber sexuellen Minderheiten“, bekämpfen.
Sie unterstützen eine „faire und humane Migrationspolitik“. „Für uns bedeutet Gleichheit soziale Gerechtigkeit durch faire Löhne, universelle öffentliche Dienstleistungen und alle notwendigen Bedingungen für ein würdevolles Leben.“
Die Erklärung rief zu einer Mobilisierung für die Umwelt auf, um „eine gerechte, grüne Dekarbonisierung zu gewährleisten, die unseren Planeten schützt und gleichzeitig das Leben der Menschen verbessert. Klimaschutzmaßnahmen müssen ambitioniert und wissenschaftlich fundiert sein und Generationengerechtigkeit fördern, die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten der einzelnen Nationen anerkennen und sicherstellen, dass keine Gemeinschaft und kein Land in diesem Kampf zurückgelassen wird. Dies ist ein Kampf ums Überleben“, heißt es in der Erklärung.
Darin wurde zu einer „Mobilisierung für künstliche Intelligenz und digitale Transformation“ aufgerufen, wobei betont wurde, dass „Technologie ein Werkzeug für Fortschritt sein kann, wir aber nicht akzeptieren können, dass Desinformation unsere Gesellschaften prägt oder Algorithmen Hass belohnen“.
Es wurde festgestellt, dass sie aktiv „die digitale Governance und die künstliche Intelligenz gestalten wollen, die inklusiv, menschenzentriert und demokratisch sein soll“, wobei „das Prinzip der menschlichen Kontrolle“ geachtet werden muss.
Im Gegenzug müsse die digitale Transformation Ungleichheit verringern, die Rechte der Arbeitnehmer stärken, Grundfreiheiten schützen und dem Gemeinwohl weltweit dienen. Es wurde betont, dass sie die sozialen Spaltungen nicht vertiefen und die Macht nicht in den Händen von Tech-Oligarchen konzentrieren dürfe.
Schließlich wurde zum Frieden aufgerufen. Die Linke verspricht, „das Völkerrecht zu wahren, den Multilateralismus zu stärken und den Frieden zu verteidigen“. Sie will „Neoimperialismus, wirtschaftliche Ausbeutung sowie den Missbrauch von Ressourcen“ bekämpfen.
Sie planen eine Reform der Vereinten Nationen und die Stärkung ihrer Institutionen, um den Multilateralismus und eine gerechtere und effektivere globale Regierungsführung zu fördern, insbesondere in den Bereichen Klimapolitik, Pandemien und Konflikte.
„Dies ist die Mission, die wir für die internationale progressive Bewegung definieren“, die am 17. und 18. April 2026 in Barcelona gegründet wurde.
Sie rief alle fortschrittlichen Bürger und Bewegungen dazu auf, sich zusammenzuschließen und „gemeinsam für Frieden, Demokratie, Gleichheit und sozialen Fortschritt einzutreten“.
Das wichtigste Förderprogramm der EU für Gleichstellungsthemen:
Rights, Equality and Citizenship Programme (REC) / jetzt: Citizens, Equality, Rights and Values Programme (CERV)
Budget 2021–2027: ca. 1,55 Milliarden Euro insgesamt (für alle Bereiche: Gleichstellung, Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Gewalt – nicht nur LGBT)
LGBT-spezifischer Anteil: Schätzungen von NGOs zufolge fließen jährlich etwa 15–25 Millionen Euro in LGBT-bezogene Projekte (Forschung, Advocacy, Trainings, Kampagnen)
Beispiele für geförderte Projekte:
ILGA-Europe: jährlich ca. 2–3 Mio. € von der EU (wechselnde Projekte)
Transgender Europe (TGEU): ca. 500.000–800.000 €/Jahr EU-Förderung
Nationale Organisationen (z. B. LSVD Deutschland): Projektmittel im Bereich 100.000–300.000 €/Jahr
EU-Lobbyregister (Transparenzregister): Dort müssen Lobbyorganisationen ihre Gesamtbudgets und Lobby-Ausgaben angeben. Beispiele (Stand 2024, Zahlen können schwanken):
Organisation
Jahresbudget gesamt
Davon EU-Mittel
Lobby-Ausgaben (EU)
ILGA-Europe
ca. 4,5 Mio. €
ca. 2,8 Mio. €
ca. 400.000–600.000 €
Amnesty International (EU-Büro)
ca. 5 Mio. € (nur EU-Arbeit)
ca. 1,2 Mio. €
ca. 300.000–500.000 €
Open Society European Policy Institute
ca. 8 Mio. €
keine EU-Mittel (privat)
ca. 1,2 Mio. €
Transgender Europe (TGEU)
ca. 1,2 Mio. €
ca. 600.000 €
ca. 100.000–150.000 €
(Quelle: EU-Transparenzregister, öffentlich einsehbar unter ec.europa.eu/transparencyregister)
2. Private Stiftungen (USA-dominiert, aber global aktiv)
a) Open Society Foundations (George Soros)
Jährliches Gesamtbudget: ca. 1,2–1,5 Milliarden US-Dollar (weltweit, alle Themen)
LGBT-spezifisch: Schätzungen zufolge ca. 80–120 Mio. $/Jahr für LGBT-Programme weltweit
Schwerpunkt: Osteuropa, Zentralasien, Afrika – Aufbau von LGBT-Organisationen, rechtliche Interventionen, Kampagnen
Empfänger (Beispiele):
ILGA-Europe: jährlich 500.000–800.000 €
Nationale LGBT-Organisationen in Osteuropa: oft 50.000–200.000 €/Jahr pro Land
b) Arcus Foundation
Fokus: Fast ausschließlich LGBT-Rechte und Menschenaffen-Schutz
Jährliches Budget LGBT: ca. 25–35 Mio. $
Schwerpunkte: Global South, Afrika, Karibik, aber auch USA und Europa
Bekannte Förderung: ILGA World, regionale LGBT-Netzwerke
Gill Foundation (USA): ca. 10–15 Mio. $/Jahr (US-Fokus)
Evelyn and Walter Haas Jr. Fund: ca. 5–8 Mio. $/Jahr LGBT
Wellspring Philanthropic Fund: ca. 8–12 Mio. $/Jahr LGBT
3. Nationale Regierungen (bilaterale Förderung)
Viele westliche Regierungen fördern LGBT-Rechte als Teil ihrer Außenpolitik:
Land
Jährliche LGBT-Förderung (geschätzt)
Hauptempfänger
USA (über USAID/State Dept.)
ca. 50–80 Mio. $/Jahr
Global Equality Fund, lokale NGOs in Afrika, Asien
Niederlande
ca. 15–25 Mio. €/Jahr
COC Nederland, internationale Programme
Schweden (über Sida)
ca. 20–30 Mio. €/Jahr
RFSL, ILGA, regionale Netzwerke
Deutschland (über BMZ/AA)
ca. 10–15 Mio. €/Jahr
Hirschfeld-Eddy-Stiftung, lokale Projekte
Kanada
ca. 15–20 Mio. CAD/Jahr
Egale Canada, internationale Projekte
(Quellen: Regierungsberichte, OECD-DAC-Datenbank – oft nicht exakt aufgeschlüsselt, Schätzungen basierend auf Projektlisten)
4. Wirtschaft/Unternehmen (indirekt)
Unternehmen betreiben kein klassisches Lobbying wie NGOs, aber:
Finanzierung von Pride-Events: Große Konzerne sponsern CSDs mit Beträgen von 10.000–500.000 € pro Event (z. B. Deutsche Bank, IBM, Accenture)
Diversity-Programme: Interne Budgets für LGBT-Employee-Networks, Schulungen – schwer bezifferbar, global geschätzt mehrere hundert Millionen Euro jährlich
Corporate Equality Index (Human Rights Campaign, USA): Unternehmen investieren in LGBT-freundliche Policies, um gute Ratings zu bekommen – kein direktes Lobbying, aber systemische Wirkung
Gesamtschätzung: Wie viel fliesst insgesamt in LGBT-Lobbying?
Eine sehr grobe Schätzung (basierend auf öffentlichen Quellen, 2023/2024):
Quelle
Geschätzte Summe/Jahr (global)
Private Stiftungen (v. a. USA)
ca. 150–250 Mio. $
Regierungen (Entwicklungszusammenarbeit)
ca. 100–150 Mio. $
EU (CERV + andere Töpfe)
ca. 15–25 Mio. €
UN-Programme (UNDP, OHCHR)
ca. 5–10 Mio. $
Unternehmen (Sponsoring, Diversity)
schwer bezifferbar, indirekt
Gesamt (sehr grob)
ca. 300–500 Mio. $/Jahr weltweit
Was diese Zahlen bedeuten – und was nicht:
Vergleich mit anderen Lobby-Bereichen:
Wirtschaftslobby in Brüssel: Geschätzt 1,5–2 Milliarden €/Jahr (alle Branchen)
Agrarlobby (EU): ca. 200–300 Mio. €/Jahr
Pharmalobby (EU): ca. 150–200 Mio. €/Jahr
LGBT-Lobbying: im Vergleich relativ klein, aber hochgradig vernetzt und strategisch effektiv
Warum wirkt LGBT-Lobbying „mächtiger“ als es finanziell ist?
Medienpräsenz: LGBT-Themen generieren hohe Aufmerksamkeit
Moralische Rahmung: Menschenrechtsargumente haben besonderes Gewicht in internationalen Institutionen
Netzwerkeffekte: ILGA, UN-Programme und Stiftungen arbeiten eng zusammen, teilen Strategien
Rechtliche Hebel: Gerichtsverfahren (EGMR, EuGH) können mit relativ wenig Geld große Wirkung erzielen
Transparenz-Lücken:
Viele Stiftungen veröffentlichen nur Gesamtbudgets, nicht detaillierte Projektlisten
Regierungsförderung ist oft in allgemeinen „Menschenrechts“-Töpfen versteckt
Konservative/religiöse Organisationen betreiben ebenfalls Lobbying (z. B. ADF International, ECLJ, Ordo Iuris)
Deren Budgets sind deutlich kleiner (geschätzt insgesamt 50–80 Mio. $/Jahr), aber strategisch ähnlich aufgestellt
Russland, einige Golfstaaten und der Vatikan betreiben indirektes Gegen-Lobbying (z. B. über „traditionelle Werte“-Resolutionen in der UN)
Fazit: Es fliessen jährlich schätzungsweise 300–500 Millionen US-Dollar in LGBT-Lobbying weltweit – viel Geld, aber im Vergleich zu Wirtschaftslobbying oder anderen Advocacy-Bereichen überschaubar. Die strategische Effektivität liegt weniger in schierer Finanzkraft als in Vernetzung, moralischer Rahmung und Nutzung rechtlicher Hebel.
🇨🇭 LGBT-Finanzierung durch die Schweizer Regierung
Offizielle Zahlen (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA / DEZA)
Die Schweiz finanziert LGBT-Projekte hauptsächlich über:
Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)
Politische Direktion (PD) – Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS)
Zusätzlich: Indirekte Finanzierung über multilaterale Kanäle
Die Schweiz zahlt in folgende internationale Fonds ein, die auch LGBT-Projekte finanzieren:
Fonds
Schweizer Beitrag (ca./Jahr)
LGBT-Anteil (geschätzt)
Global Equality Fund (USA-geführt, Schweiz Mitstifter seit 2016)
1–2 Mio. CHF
100 % LGBT
UN Free & Equal (OHCHR)
200.000–400.000 CHF
100 % LGBT
UNDP – Being LGBTI in Asia
300.000–500.000 CHF
100 % LGBT
Council of Europe – SOGI Unit
150.000–250.000 CHF
100 % LGBT
(Quelle: EDA-Beiträge an multilaterale Organisationen, jährlich publiziert)
Innenpolitik: Was gibt die Schweiz für LGBT im Inland aus?
Das ist deutlich weniger, da innenpolitisch Kantone zuständig sind:
Bereich
Betrag (ca./Jahr)
Zuständigkeit
Nationales Programm „Gleichstellung und Prävention“
500.000–800.000 CHF
Bundesamt für Gesundheit (BAG)
Fachstelle für Gleichstellung (EBG) – LGBT-Projekte
200.000–400.000 CHF
Eidgenössisches Büro für Gleichstellung
Opferhilfe (kantonal) – LGBT-spezifische Angebote
schwer bezifferbar (kantonal unterschiedlich)
Kantone
Transparenz und Kritik:
Pro: Die Schweiz publiziert alle DEZA-Projekte in der Datenbank Swiss Foreign Aid Statistics (öffentlich einsehbar)
Contra: Die genaue Aufschlüsselung nach LGBT ist oft in „Menschenrechte allgemein“ versteckt – Schätzungen basieren auf Projektbeschreibungen und parlamentarischen Anfragen
Parlamentarische Kontrolle: Die Aussenpolitische Kommission (APK) hat Einsichtsrecht, aber selten detaillierte Debatten dazu
Kritik von rechts (SVP): Wiederholte Vorstösse, diese „Gender- und LGBT-Propaganda“ im Ausland zu stoppen – bisher vom Bundesrat abgelehnt mit Verweis auf Menschenrechtsverpflichtungen
Vergleich mit anderen Ländern (pro Kopf):
Land
LGBT-Förderung/Jahr
Pro Kopf (ca.)
Niederlande
15–25 Mio. €
ca. 1,00–1,50 €
Schweden
20–30 Mio. €
ca. 2,00–3,00 €
Schweiz
ca. 6–7 Mio. CHF
ca. 0,70–0,80 CHF
Deutschland
10–15 Mio. €
ca. 0,12–0,18 €
USA
50–80 Mio. $
ca. 0,15–0,25 $
Die Schweiz liegt also pro Kopf im oberen Mittelfeld.
Fazit zur Schweiz: Etwa 6–7 Millionen CHF pro Jahr für internationale LGBT-Förderung, plus ca. 1 Mio. CHF für Inland. Das ist im internationalen Vergleich moderat, aber strategisch fokussiert – die Schweiz konzentriert sich stark auf UN-Advocacy (ILGA, ARC in Genf) und Rechtsschutz (Klagen gegen Strafgesetze).
Die dunklen Machenschaften um Bill Gates überschatten die Entlassungen bei der Stiftung, die inmitten der Verbindungen des Milliardärs zu Epstein stattfinden.
(Foto: YouTube / Bill Gates)
Die Bill-Gates-Stiftung plant laut einem Bericht des Wall Street Journal vom Dienstag, ihre Belegschaft bis 2030 um fast 20 Prozent (rund 500 Mitarbeiter) zu reduzieren. Die Zeitung berichtete weiter, dass die Stiftungsleitung auch die Verbindungen der Institution zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein neu bewerten werde.
Wie das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf ein internes Memorandum schrieb, beabsichtigt die Stiftungsleitung, sich auf die „Steigerung der Effektivität der Programme und die Vereinfachung der Managementstrukturen“ zu konzentrieren.
Die Kürzungen werden verschiedene Abteilungen betreffen, und die Organisation hat Unterstützung für die entlassenen Mitarbeiter angekündigt. Die Änderungen sollen eine „bessere Nutzung der Ressourcen ermöglichen, um wichtige Ziele wie die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, Armut und Bildungsungleichheit zu erreichen“.
Laut dem Wall Street Journal kündigte die Stiftung (die vor der Scheidung des Paares als Bill & Melinda Gates Foundation firmierte) zudem eine erneute Überprüfung ihrer Kontakte zu Jeffrey Epstein an, einem verurteilten Pädophilen und Zuhälter, der Mitglieder der amerikanischen Elite mit Prostituierten versorgte. Epstein filmte und fotografierte seine Opfer und dokumentierte akribisch seine Korrespondenz mit prominenten US-Persönlichkeiten.
Die Überprüfung wird frühere Beziehungen und deren mögliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der Institution untersuchen. Der Fall ist in den mit Epstein verbundenen Wirtschafts- und Philanthropiekreisen seit Jahren umstritten.
Laut dem Wall Street Journal gab Bill Gates Ende Februar bei einem Treffen mit seinem Stiftungsrat Affären mit zwei russischen Frauen zu. Eine der beiden soll professionelle Bridgespielerin, die andere Kernphysikerin gewesen sein. In den sogenannten Epstein-Akten wurden beide Frauen als „Assistentinnen“ des Finanzmanns bezeichnet.
Das Wall Street Journal berichtete bereits, dass Epstein versucht hatte, Gates zu erpressen, indem er sein Wissen über dessen Affären ausnutzte. 2013 soll Epstein das Studium von Gates’ Geliebter Mila Antonova bezahlt und einige Jahre später die Rückzahlung mit Zinsen gefordert haben. In einer E-Mail, die er sich selbst schickte (vermutlich als Erpressungsmittel), erinnerte Epstein Gates daran, dass er sich „von russischen Mädchen eine Geschlechtskrankheit zugezogen“ habe, und bat um Medikamente, die er seiner ahnungslosen Ehefrau verabreichen könne.
Laut Aussage von Gates‘ Ehefrau Melinda French-Gates waren die Kontakte des Milliardärs zu Epstein einer der Gründe für ihre Trennung.
Heute kümmern sich die meisten westlichen Gesellschaften überhaupt nicht um religiöse Wahrheit. Viele leugnen sogar die Existenz jeglicher geoffenbarter Religion. Dieser Unglaube und diese Gleichgültigkeit haben maßgeblich zum moralischen Chaos in den Gesellschaften beigetragen. Dennoch gibt es noch Staaten, die ihre Verpflichtung zur Wahrheit klar erkennen. Diese Verpflichtung wird uns durch den katholischen Glauben auferlegt. Ihm zufolge soll Christus nicht nur in unserem Privatleben, sondern auch im Recht, im Staat und in der gesamten Gesellschaft herrschen. Dieser Artikel untersucht die katholische Lehre über die Verpflichtungen weltlicher Autoritäten gegenüber der geoffenbarten Religion Gottes. Dies ist der zweite Teil einer kleinen Serie mit dem Titel „Wie lässt sich das Christentum wiederaufbauen?“. Ich lade Sie herzlich zum Lesen ein!
Der Widerstand der Päpste gegen die Trennung von Kirche und Staat
In ihren zahlreichen Dokumenten wiesen die Päpste auf die Verpflichtungen der Staaten gegenüber der geoffenbarten Religion hin. Ihnen zufolge sollten die staatlichen Autoritäten sich öffentlich zum Katholizismus bekennen und der Kirche besondere Privilegien einräumen. Die Päpste lehnten die weit verbreitete Vorstellung der Trennung von Kirche und Staat wiederholt und entschieden ab. Pius IX. verurteilte in seinem Syllabus Errorum die These, dass „die Kirche vom Staat und der Staat von der Kirche getrennt sein müsse“ (1), aufs Schärfste. Im selben Dokument wandte er sich gegen die Verfechter des Säkularismus, indem er die Aussage zurückwies, dass es „für die katholische Religion nicht mehr von Nutzen sei, den Status der alleinigen Staatsreligion unter Ausschluss aller anderen Konfessionen zu haben“ (2). Papst Leo XIII., der in dieser Ära des sozialen Wandels lebte, lehrte in seiner Enzyklika „Immortale Dei“ in der Tradition seines Vorgängers unmissverständlich: „Der Staat ist in seiner gegenwärtigen Form eindeutig verpflichtet, die vielfältigen und wichtigen Pflichten zu erfüllen, die ihn durch das öffentliche Bekenntnis mit Gott verbinden. Natur und Vernunft, die jedem Menschen gebieten, Gott in Heiligkeit zu verehren, weil wir ihm gehören und zu ihm zurückkehren müssen, da wir von ihm stammen, verpflichten die bürgerliche Gemeinschaft in ähnlicher Weise. Denn die Menschen, die in der Gesellschaft zusammenleben, unterstehen der Autorität Gottes ebenso wie der Einzelne, und die Gesellschaft ist Gott, der sie geschaffen hat und erhält und dessen beständige Güte sie mit unzähligen Segnungen beschenkt, ebenso dankbar wie der Einzelne“ (3).
Die Wahrheit zu erkennen, ist nicht allein die Verantwortung des Einzelnen. Zweifellos sollte jeder, der die Wahrheit erkannt hat, sie bewahren. Gemäß dem katholischen Glauben obliegt diese Verpflichtung auch den staatlichen Autoritäten und der gesamten Gesellschaft. Das Lehramt der Kirche auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil wich in keiner Weise von dieser Lehre ab. Laut dem Dekret „Dignitatis humanae“ verstößt die vom Zweiten Vatikanischen Konzil proklamierte Religionsfreiheit in keiner Weise gegen die „traditionelle katholische Lehre von der moralischen Verpflichtung des Einzelnen und der Gesellschaft gegenüber der wahren Religion und der einen Kirche Christi“ (4). Die traditionelle Lehre fordert die staatlichen Autoritäten auf, den besonderen Status der katholischen Kirche anzuerkennen. Dies gilt selbstverständlich nicht für Nationen, die entlang religiöser Linien gespalten sind. Auch von Staaten, in denen das Christentum eine Minderheit darstellt, kann dies nicht erwartet werden. Czesław Strzeszewski, der unter dem Pseudonym Stanisław Jarocki schrieb, legte klar dar, in welchen Fällen Gesellschaften und Staaten den Katholizismus als die vorherrschende Religion anerkennen sollten. Seiner Ansicht nach ist in einer überwiegend katholischen Gesellschaft „die Anerkennung der katholischen Religion als Staatsreligion mit der christlichen Lehre vereinbar und stellt sogar deren natürliches Postulat dar“ (5).
Lob katholischer Länder
Die Haltung der Kirche hat sich bis heute nicht geändert. Gesellschaften, die die katholische Kirche als Staatsreligion anerkennen, wurden von Päpsten und Gesandten des Bischofs von Rom wiederholt gelobt. Das Fürstentum Monaco ist ein Paradebeispiel. Artikel 9 der monegassischen Verfassung besagt, dass „die katholische, apostolische und römische Religion die Staatsreligion ist“ (6). Die Beziehungen zwischen Staat und Kirche werden in offiziellen Dokumenten des Heiligen Stuhls als perfekt beschrieben. Das Abkommen von 1981 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Fürstentum Monaco hält in seiner Präambel fest, dass „ausgezeichnete Beziehungen zwischen der Kirche und der Regierung des Fürstentums Monaco bestehen“ (7). In den letzten Jahren hat sich der Vatikan positiv über den Status des Katholizismus im Fürstentum Monaco geäußert. Der Gesandte des verstorbenen Papstes Franziskus, Kardinal Parolin, erklärte in einem Interview mit Radio Vatikan, dass die Anerkennung des Katholizismus als Staatsreligion in Monaco „sehr bedeutsam“ sei, insbesondere in einer Zeit, in der „Versuche unternommen werden, die religiöse Dimension ausschließlich in den privaten Bereich zu verbannen und Religion dem gesellschaftlichen Leben gegenüberzustellen“ (8). Auch Leo XIV. erinnerte während seines Besuchs in Monaco daran, dass der Katholizismus in diesem Fürstentum den Status einer Staatsreligion innehabe. Er äußerte sich in einem eindeutig positiven Kontext (9).
Die Souveränität der Kirche
Die Kirche lobt Staaten, die sich öffentlich zum Katholizismus bekennen. Diese Unterstützung bedeutet jedoch keine Leugnung der Souveränität der katholischen Kirche oder der Unabhängigkeit der staatlichen Autorität. Pius XI. erinnerte in seiner Enzyklika „Quas Primas“ daran, dass „die von Christus als vollkommene Gemeinschaft gegründete Kirche das natürliche und unveräußerliche Recht auf volle Freiheit und Unabhängigkeit von staatlicher Autorität besitzt“ (10). Jahrhundertelang gewährten die Nachfolger des heiligen Petrus Königen und Herrschern jedoch Rechte, die es ihnen erlaubten, in kirchlichen Angelegenheiten vor Ort zu entscheiden. Ihnen wurden Privilegien eingeräumt, die es ihnen erlaubten, zu bestimmen, wer das Bischofsamt in einer bestimmten Diözese erhalten sollte, und bis zu einem gewissen Grad über Kirchenbesitz zu verfügen. Bis in die 1970er Jahre hatte das spanische Staatsoberhaupt gemäß Artikel 7 des Konkordats von 1953 das Recht, Bischöfe zu ernennen (11). Der französische Präsident hat in den Fällen von Straßburg und Metz weiterhin das Recht, die höchsten kirchlichen Amtsträger zu ernennen. Ein solches Privileg leitet sich jedoch nicht von einer Macht ab, die Staatsoberhäuptern an sich zusteht, sondern von der Teilhabe an bestimmten Vorrechten des Papsttums. In seinem „Syllabus Errorum“ verurteilte Bischof Pius IX. von Rom die These, dass „die weltliche Obrigkeit das Recht hat, selbst Kandidaten für das Bischofsamt vorzuschlagen“ (12). Der Idealzustand ist nach katholischer Lehre erreicht, wenn Staat und katholische Kirche ihre eigenen Rechte und ihre Unabhängigkeit genießen. Dies wird im Dekret „Christus Dominus“ des Zweiten Vatikanischen Konzils festgehalten, das die weltlichen Obrigkeiten auffordert, auf jegliche Rechte zu verzichten, die ihnen eine Einmischung in das Leben der Kirche erlauben würden.
Vorteile für den Staat
Der grösste weltliche Nutzen der Anerkennung der katholischen Religion als Staatsreligion liegt in der Etablierung und Aufrechterhaltung eines klaren und objektiven Ethikkodex. Die Zugehörigkeit zu einer Religion bietet zumindest teilweise Schutz vor eindeutig ungerechten Gesetzen und solchen, die grundlegende Menschenrechte verletzen. Ein gutes Beispiel hierfür ist der deutlich bessere Schutz ungeborenen Lebens vor Abtreibung in katholischen Staaten (Monaco, Malta, Liechtenstein). Die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Autoritäten gewährleistet, dass Gesetze und Institutionen auf Wahrheit und Gerechtigkeit beruhen, die Rechte der Bürger schützen und die Pflichten jedes Einzelnen klar definieren. Der Staat gewinnt an Beständigkeit, und die Gesellschaft gewinnt an moralischer Ordnung. Im Hinblick auf das ewige Heil ist das öffentliche Bekenntnis zum Erlöser und seiner Kirche ebenfalls ein verdienstvoller Akt. So wie das Glaubensbekenntnis eines Einzelnen ein guter und edler Akt ist, so tun auch die staatlichen Autoritäten Gutes und mehren ihren geistlichen Verdienst, indem sie die Herrschaft Christi, des Herrn, anerkennen – ein Verdienst, das Gott gewiss nicht vergessen wird.
Die Regierung von Sanae Takaichi hat das Exportverbot für tödliche Waffen aufgehoben und damit einen bedeutenden Kurswechsel gegenüber der pazifistischen Verfassung Japans nach dem Zweiten Weltkrieg vollzogen. Takaichi gab nicht an, welche Waffen Japan nun exportieren will. Japanischen Zeitungen zufolge betrifft die Aufhebung jedoch Kampfflugzeuge, Raketen und Kriegsschiffe. Die entsprechenden Bestimmungen wurden 1967 eingeführt und traten 1976 in Kraft. Japan wird Waffenexporte in Länder mit andauernden Konflikten weiterhin beschränken, Ausnahmen sind jedoch in „besonderen Fällen“ vorgesehen.
Kirchenverbot für Minderjährige verstösst gegen die Menschenrechte
Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte heute einen neuen, unmissverständlichen Bericht über Chinas Vorgehen gegen katholische Gemeinden und erklärte, dass es sich nach dem Abkommen mit dem Heiligen Stuhl über die Bischofsernennungen im Jahr 2018 verschärft habe.
Die Studie mit dem Titel „China: Druck auf Katholiken eskaliert “ stellt fest, dass die Repression „gegen internationale Menschenrechtsstandards und -gesetze verstösst“. Sie fasst die Entwicklungen der chinesischen Religionspolitik im letzten Jahrzehnt zusammen und stützt sich dabei auf zahlreiche Berichte, die AsiaNews bereits zuvor zitiert hat , über die zunehmend strenge Kontrolle, die Xi Jinping durch eine Reihe neuer Verordnungen unter dem Motto „Sinisierung“ ausübt.
Es enthält persönliche Berichte von Menschen mit direkter Kenntnis des katholischen Lebens in China sowie Interviews von Experten für Religionsfreiheit und Katholizismus in China, die von HRW geführt wurden.
„Untergrund“-Gemeinschaften
Die dem Bericht zugrunde liegende These betrifft die Nutzung des Abkommens mit dem Heiligen Stuhl (verlängert bis Oktober 2028) durch die Behörden, um Druck auf „Untergrund“-Gemeinschaften auszuüben, die sich nie offiziell registrieren lassen wollten, indem sie der Chinesischen Katholisch-Patriotischen Vereinigung oder anderen von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierten Organisationen beigetreten wären.
Eine Person, die eine abgerissene Kirche besuchte, deren Kreuz entfernt worden war, berichtete, dass Gemeindemitglieder bedroht und verhaftet worden seien. Gegenüber Human Rights Watch erklärte sie, dass ihnen „keine andere Wahl blieb, als sich der offiziellen Kirche anzuschließen“.
Eine andere Person sagte, das Abkommen habe sich als „intelligente Waffe zur legalen Zerstörung von Untergrundkirchen“ erwiesen, da hochrangige Untergrundbischöfe, die jahrelang verfolgt worden waren, entweder starben oder durch offiziell ernannte Bischöfe ersetzt wurden.
Zu diesem Thema liefert die Geschichte eines chinesischen Katholiken, der 2023 aus der Volksrepublik floh, eine besonders interessante Perspektive. Sie gibt Aufschluss darüber, was es in der Praxis heute bedeutet, diese Art von formalem Übergang zu akzeptieren, der theoretisch im Namen der Einheit der Kirche in China erfolgen sollte.
„Nachdem wir zwangsweise in die offizielle Kirche aufgenommen wurden, geriet unsere Gemeinde in Panik, und einige Priester wurden gezwungen, den Landkreis zu verlassen“, sagte er. „Wir hatten den Eindruck, dass die chinesische Regierung nach dem Abkommen immer rücksichtsloser vorging. Wir begannen zu beten wie Diebe, und die Gottesdienste zu den wichtigsten Feiertagen fanden nicht mehr statt. Früher feierten wir die Messe zu Zeiten, zu denen jeder teilnehmen konnte; jetzt finden die Messen zu unzumutbaren Zeiten statt, sodass niemand mehr teilnehmen kann.“
„Die Behörden“, fügte er hinzu, „haben auch unseren Chorgesang verboten und die Fenster der Kirche verriegelt, sodass die Gebete von außen nicht zu sehen sind. Die Kinder, die jetzt aufwachsen, haben keine Erinnerung mehr an kirchliche Gebete oder Zeremonien.“
Das Kirchengelände ist streng reglementiert
„Das Kirchengelände ist streng reglementiert, und wir können keine Kinder mitbringen, da Bischöfe und Priester große Angst vor der Regierung haben. Bevor ich 2023 aus China floh, hörte ich zeitweise auf, in die Kirche zu gehen, um der staatlichen Überwachung zu entgehen.“
Der Hinweis auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an Liturgien und jugendorientierten Aktivitäten in den Pfarreien ist ein entscheidender Aspekt des Leidens der Katholiken im heutigen China.
„Die Behörden“, heißt es in dem HRW-Artikel, „haben den Zugang von Kindern zu katholischen Kirchen im ganzen Land zunehmend eingeschränkt, insbesondere seit der Verkündung der überarbeiteten Verordnung über religiöse Angelegenheiten im Jahr 2018, die religiöse Aktivitäten an normalen Schulen verbietet und die Einrichtung religiöser Schulen auf religiöse Organisationen auf nationaler oder provinzieller Ebene beschränkt, die der staatlichen Genehmigung bedürfen.“
„Ein chinesischer Akademiker, der Dutzende von Katholiken interviewt hat, sagte, dass die lokalen Behörden in der Vergangenheit ‚nicht viel kontrolliert‘ hätten, ob Kinder Gottesdienste besuchten.“
„Allerdings haben die Behörden nun damit begonnen, solche Verbote strikt umzusetzen, was laut einem Katholiken mit Kenntnis der Verhältnisse in Shaanxi im Januar 2026 darauf abzielt, die generationenübergreifenden Bindungen innerhalb der katholischen Gemeinschaft zu kappen.“
Der HRW-Account zitiert einen von ChinaAid im Dezember gemeldeten Fall einer Kirche in der Stadt Xuchang in der Provinz Henan, die geschlossen wurde, weil sie „gegen einschlägige Vorschriften verstoßen hatte, indem sie Minderjährigen den Zutritt zur Kirche zum Spielen von Musikinstrumenten erlaubte“.
Ein internes Papier vom September 2025, angeblich von der Zentralen Führungsgruppe der Vereinigten Front, besagt, dass Eltern in China „keine häusliche religiöse Erziehung organisieren dürfen, um ihren Kindern religiöse Ideen einzuimpfen“. Das Dokument fordert die Schulen sogar auf, „Schüler dazu anzuhalten, solche Fälle proaktiv den zuständigen Behörden zu melden“.
Neben Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der die Gewissens- und Religionsfreiheit betrifft, vertritt HRW die Auffassung, dass China in diesem speziellen Punkt, der Minderjährige betrifft, auch gegen die Artikel 28 und 29 der Konvention über die Rechte des Kindes und gegen Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstösst.
Beide Verträge, die auch von China unterzeichnet wurden, erkennen an, dass das Recht auf Bildung keine Eingriffe in die Freiheit von Einzelpersonen und Organisationen zur Gründung und Leitung von Bildungseinrichtungen erlaubt, vorausgesetzt, dass die Bildung in diesen Einrichtungen den vom Staat festgelegten Mindeststandards entspricht.
„Ein Jahrzehnt nach Beginn von Xi Jinpings Sinisierungskampagne und fast acht Jahre nach dem Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und China von 2018 sehen sich Katholiken in China einer zunehmenden Repression ausgesetzt, die ihre Religionsfreiheit verletzt“, sagte Yalkun Uluyol, China-Forscher bei HRW.
„Papst Leo XIV. sollte das Abkommen dringend überprüfen und Peking drängen, die Verfolgung und Einschüchterung von Untergrundkirchen, Geistlichen und Gläubigen zu beenden“, während „die chinesische Regierung aufhören sollte, Gläubige zu verfolgen und einzuschüchtern, weil sie ihren Glauben und ihre Spiritualität unabhängig von der Kontrolle der Kommunistischen Partei ausüben.“
Der Papst im Flugzeug über die Entwicklung der Kirche in Angola und das Konsistorium
Während seines Fluges von Luanda nach Äquatorialguinea beantwortete Leo XIV. Fragen dreier angolanischer Journalisten, die ihn auf der Reise begleiteten. Er versicherte ihnen, er habe mit dem angolanischen Präsidenten über die Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat in den Bereichen Gesundheit und Bildung gesprochen. Auf die Frage nach dem Konsistorium erklärte er außerdem, dass noch keine Entscheidung über den Zeitpunkt der Ernennung neuer Kardinäle gefallen sei.
Wie schon bei früheren Flügen zwischen den Ländern begrüßte Leo XIV. die ihn begleitenden Journalisten. Er beantwortete außerdem Fragen von drei angolanischen Korrespondenten, die Teil des vatikanischen Reisekorrespondententeams sind. Darüber hinaus übermittelte er zwei vatikanischen Beamten seine besten Wünsche zu ihrem Geburtstag.
Kirche und Staat in Angola: Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Bildung
Die erste Frage, gestellt von Adrina Domingos, Korrespondentin des angolanischen Fernsehens, betraf die Unterstützung der Kirche bei der Verbesserung der Gesundheitsversorgung und des Bildungswesens für die Bürger. Der Papst versicherte: „Wir arbeiten gemeinsam zum Wohle aller Bürger, jedoch aus unterschiedlichen Perspektiven [d. h. in unterschiedlichen Rollen – Anm. d. Red.].“ Er erklärte, er habe dieses Thema, einschließlich des Baus neuer Krankenhäuser und anderer Gebäude sowie des Engagements für das Wohl der Bürger, mit dem Präsidenten des Landes besprochen.
Zukünftiges Konsistorium
Leo XIV. sprach auch von der Verantwortung der Kirche, die sich „im Zeugnis, im Wort und in der Predigt, in der mutigen Verkündigung des Wortes Gottes, in der Anerkennung der Rechte aller und in diesem Sinne in der Förderung der allgemeinen Rechte“ ausübt.
Auf die Frage von Mauro Romota, Korrespondent der angolanischen Nachrichtenagentur, nach den Aussichten für das Konsistorium und die Ernennung neuer Kardinäle antwortete der Papst lächelnd: „Das ist eine Frage, die viele Menschen beschäftigt.“ Er erklärte, dass „noch nicht entschieden ist, wann neue Kardinäle ernannt werden“ und fügte hinzu, dass „diese Frage auf globaler Ebene betrachtet werden muss“. Er äußerte die Hoffnung, dass es in absehbarer Zeit „auch möglich sein wird, die Ernennung eines neuen Kardinals für Angola in Erwägung zu ziehen“.
Eine Einladung zur Evangelisierung ohne Proselytismus
Auf eine Frage von Cornelia Bento vom angolanischen katholischen Radiosender Rádio Ecclésia antwortete der Heilige Vater mit seiner Freude darüber, diese „Orte in der Welt zu sehen, wo die Kirche wächst“. „Wir alle wissen, dass es auch Orte auf der Welt gibt, wo das Gegenteil der Fall ist. Deshalb sind wir aufgerufen zu evangelisieren, das Evangelium weiterhin zu verkünden“, fügte der Papst hinzu, „ohne dabei zu missionieren, wie Papst Franziskus oft gesagt hat.“ Er ergänzte: „Die Schönheit und Anziehungskraft des Glaubens und die Freude der Gläubigen sind einer der besten Wege, den Glauben und das Evangelium zu verkünden.“
Wir brauchen Hirten zum Wohle des Volkes.
Der Papst betonte, dass das Wachstum der Kirche in Angola auch dem Engagement der Bischöfe in Zusammenarbeit mit dem Apostolischen Nuntius zu verdanken sei. „Wir sehen ganz konkret, wo die Gründung neuer Diözesen zum Wohl der Bevölkerung wichtig wäre“, fügte er hinzu und erklärte, dies würde die Nähe der Bischöfe als Hirten zu den Gläubigen stärken.
Erste Tsunamiwellen haben bereits die Küste erreicht
Die japanische Wetterbehörde meldete am gestrigen Montag ein starkes Erdbeben der Stärke 7,5 und gab eine Tsunamiwarnung heraus. Die ersten Wellen, mehrere Dutzend Zentimeter hoch, erreichten die japanische Küste.
FOTO: YONHAP
Japanische Behörden meldeten, dass die ersten Tsunamiwellen mit einer Höhe von 40 und 80 cm die Küste des Landes erreichten. Die Wellen wurden um 17:34 Uhr Ortszeit (10:34 Uhr europäischer Zeit) im Hafen von Kuji in der Präfektur Iwate gesichtet.
Tsunami: Mögliche Evakuierungspflicht
Die Wetterbehörde warnte vor höheren Wellen, die Japan erreichen und Evakuierungen in höher gelegene Gebiete erforderlich machen könnten. In den kommenden Tagen seien Erdrutsche und Nachbeben möglich.
Zuvor hatten die Behörden eine Tsunamiwarnung für die Präfekturen Iwate, Aomori und Hokkaido im Nordosten Japans herausgegeben, die eine Wellenhöhe von bis zu 3 Metern vorhersagte.
Laut der Nachrichtenagentur Kyodo wurden in den Kernkraftwerken der Präfekturen Aomori im Norden und Miyagi im Nordosten der Insel Honshu keine Unregelmäßigkeiten gemeldet. Im Kernkraftwerk Fukushima, das 2011 nach einem schweren Erdbeben und Tsunami eine Kernschmelze erlitt, finden derzeit Inspektionen statt.
Epizentrum – auf dem Meeresgrund
Nach Angaben der Behörden lag das Epizentrum etwa 100 km vor der Küste Japans, und der Schwerpunkt des Bebens befand sich in einer Tiefe von 10 km.
NHK berichtete, dass die Stärke des Erdbebens auf der japanischen seismischen Skala von 0 bis 7 bei 5+ lag.
Japan liegt am Pazifischen Feuerring und gehört zu den erdbebengefährdetsten Ländern. Jährlich werden dort bis zu 1.500 Erdbeben registriert, die meisten davon sind für den Menschen nicht spürbar.
Die Welt werde „ von einer Handvoll Tyrannen geplagt “, die Milliarden für Kriege ausgeben, erklärte Papst Leo XIV. diese Woche bei einem Besuch in Kamerun. „Sie verschließen die Augen vor der Tatsache, dass Milliarden von Dollar für Töten und Zerstörung ausgegeben werden, während die Ressourcen für Pflege, Bildung und Wiederaufbau nirgends zu finden sind.“ Der Papst sagte außerdem: „Wehe denen, die die Religion und sogar den Namen Gottes für ihren eigenen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Vorteil missbrauchen und so das Heilige in Dunkelheit und Schmutz ziehen.“ Dies sagte er bei einer Zusammenkunft in der St.-Josephs-Kathedrale in der westlichen Stadt Bamenda. Obwohl der Name Donald Trump nicht erwähnt wurde und Papst Leo in einem späteren Interview betonte, dass er Trump damit nicht angegriffen habe , interpretierten viele diese Aussagen als Teil einer ungewöhnlich hitzigen Debatte in den sozialen Medien zwischen dem Papst und dem Weißen Haus über den Krieg der USA gegen den Iran.
Unterdessen kam auch eine ungewöhnlich scharfe Stellungnahme von der Amerikanischen Bischofskonferenz. Diese folgte auf einen Angriff von JD Vance, Trumps Vizepräsident und zum Katholizismus konvertierter Mann, auf Leo , weil dieser sich gegen den Krieg ausgesprochen hatte. Laut Vance solle sich der Papst aus der Politik heraushalten und sich „mit moralischen Fragen befassen“. „Wenn der Papst sagt, dass Gott niemals auf der Seite derer steht, die das Schwert führen, dann gibt es eine über tausendjährige Tradition des gerechten Krieges“, sagte Vance bei einer Veranstaltung in Georgia, die von Turning Point USA, der konservativen Organisation des kürzlich ermordeten amerikanischen Publizisten Charlie Kirk, ausgerichtet wurde.
Die amerikanischen Bischöfe erklärten jedoch, Vance habe die katholische Lehre falsch interpretiert. „Seit über tausend Jahren lehrt die katholische Kirche die Lehre vom gerechten Krieg, und genau auf diese lange Tradition bezieht sich der Heilige Vater in seinen Äußerungen zum Krieg“, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung von Monsignore James Massa, dem Vorsitzenden des Glaubensausschusses der Bischofskonferenz. „Ein Grundprinzip dieser tausendjährigen Tradition ist, dass eine Nation nur dann rechtmäßig zum Schwert greifen darf, wenn alle Friedensbemühungen gescheitert sind. Mit anderen Worten: Ein gerechter Krieg muss die Verteidigung gegen einen aktiv Kriegführenden beinhalten. Genau das sagte der Heilige Vater: ‚Er hört nicht die Gebete derer, die Krieg führen.‘“
„Wenn Papst Leo XIV. als Oberster Hirte der Universalkirche spricht, äußert er nicht nur theologische Meinungen, sondern verkündet das Evangelium und übt seine Aufgabe als Stellvertreter Christi aus“, lautete das Fazit der amerikanischen Bischöfe.
Machtgierige Autokraten versuchen vergeblich, die Weltherrschaft auf Erden zu errichten; niemand außer Jesus nach seiner Wiederkunft wird eine Weltregierung auf Erden haben. Selbst der zukünftige Herrscher Babylons wird keine Weltherrschaft besitzen; ich glaube, er wird lediglich das gesamte Gebiet der vier Tiere umfassen, die der Prophet Daniel sah und die der Apostel Johannes deshalb als siebenköpfiges Tier wahrnahm; denn die Köpfe dieser vier Tiere zusammen ergaben sieben. Die vier Tiere waren das Neubabylonische Reich Nebukadnezars II., das Medo-Persische Reich Kuruschs II., das Griechische Reich Alexanders (mit den vier Diadochenreichen als vier Köpfen) und das Seleukidenreich Antiochos’ IV.; die Könige dieser vier Reiche herrschten über Babylon in Mesopotamien.
Europa muss unabhängig von Moskau, Tel Aviv und Washington sein und in einer Welt der Machtsphären eine eigene Machtsphäre aufbauen, um diese Unabhängigkeit zu wahren. Da die Amerikaner ihr eigenes Imperium zerschlagen, wird sich der Machtschwerpunkt zunehmend ins Herz der Menschheit verlagern, in die Region der drei Kontinente Asien, Europa und Afrika. Der heidnische Degenerierte Dugin wollte in diesem Herzen, das Asien und Europa beherrscht, ein eurasisches Reich errichten, doch der Autokrat Moskaus demontiert sein Imperium, während die Chinesen de facto den russischen Osten übernehmen. Wenn Europa also eine eigene Machtsphäre aufbaut, wird sich eine asiatische Machtsphäre herausbilden, die wahrscheinlich von China dominiert wird, und eine europäische. Im Zentrum dieses Kernlandes wird sich allmählich die antichristliche babylonische Machtsphäre formieren, und es ist die Aufgabe der Europäischen Union, die Rom eindämmt und somit eine Erweiterung des Katechismus darstellt, eine zukünftige Ausdehnung dieser babylonischen Machtsphäre nach Westen zu verhindern.
